dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ärzte wollen trotz Milliardenplus für bessere Bezahlung protestieren
Berlin (dpa) - Trotz einer Honorarerhöhung um bis zu 1,27 Milliarden Euro für Deutschlands Kassenärzte müssen Patienten heute bundesweit mit geschlossenen Praxen rechnen. Die Protest- Organisatoren einer Allianz der Ärzteverbände bekräftigten kurz nach dem Durchbruch in den zentralen Honorarverhandlungen ihren Aufruf zu Demonstrationen. Diese Einigung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das grundsätzliche Problem von fehlenden festen Preisen und unbezahlten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten damit nicht gelöst sei. Das sagte ihr Sprecher.
Lob für Merkels Athen-Besuch - Linken-Chef Riexinger in der Kritik
Berlin (dpa) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, begrüßt. „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten“. Das sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Unterdessen steht Linken-Chef Bernd Riexinger wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Athen weiter in der Kritik. Union und FDP warfen ihm vor, Politik gegen deutsche Interesse zu machen.
Netanjahu hofft bei Neuwahlen auf starke Mehrheit
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Nach mehreren Beratungsrunden seiner Koalition sei deutlich geworden, dass man sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigen könne. Auch angesichts des Atomstreits mit dem Iran hofft er auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei. Er wolle das Volk um ein neues Mandat bitten, sagte der Regierungschef. Ein Datum für die Neuwahlen nannte er nicht, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.
Kabinett will Gesetzesregelung zu Beschneidung auf den Weg bringen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute eine Gesetzesregelung zur Beschneidung von kleinen Jungen auf den Weg bringen. Der Eingriff soll demnach in Deutschland erlaubt bleiben. Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die Risiken aufklären lassen. Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst.
Nato-Minister bereiten neuen Einsatz in Afghanistan vor
Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten bereiten heute einen neuen Militäreinsatz in Afghanistan vor. Er soll an die Stelle der Kampftruppen der internationalen Afghanistan- Schutztruppe Isaf treten, die bis Ende 2014 abgezogen werden. Die Internationale Ausbildungs-, Beratungs- und Beistandsmission soll vor allem afghanische Soldaten für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Isaf-Kampftruppen Ende 2014 ausbilden. Über die Zahl der dafür benötigten Soldaten ist noch nicht entschieden.
Umstrittener Fall Pussy Riot vor Berufungsgericht in Moskau
Moskau (dpa) - Ein Berufungsgericht in Moskau will heute das Urteil gegen die drei inhaftierten Frauen der russischen Polit-Punkband Pussy Riot prüfen. Die Musikerinnen waren nach einer Protestaktion gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Sie hoffen, nun in der zweiten Instanz auf freien Fuß zu kommen. Die Aktivistinnen halten den Prozess wegen Rowdytums und der Verletzung der Gefühle von Gläubigen für politisch motiviert. Der Richterspruch war weltweit auf Empörung und scharfe Kritik gestoßen.
