dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehr Kontrollen bei Organspende angekündigt
Berlin (dpa) - Nach dem Organspendeskandal sollen mehr Transparenz und Kontrollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin wiederherstellen. Bei einem Sondertreffen verständigten sich Ärzte, Kliniken und Krankenkassen darauf, dass diese Schritte nötig sind. Das sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nach dem Treffen in Berlin. Im Herbst soll in einer neuen Richtlinie der Ärzte ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Feststellung von Organempfängern eingeführt werden.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach CD-Kauf gegen Steuersünder
Bochum (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat wieder Daten-CDs über deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonto gekauft. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt jetzt wegen Steuerhinterziehung. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Datenankauf. Wer auf Datendiebstahl setze, handle in einer politischen und rechtlichen Grauzone, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Zuspruch gab es dagegen aus den Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen.
Rösler legt sich bei von der Leyens Rentenreformplänen quer
Berlin (dpa) - Trotz Nachbesserungen stoßen die Rentenreformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Bundesregierung auf Widerstand. Nur einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gegen Altersarmut legte Wirtschaftsminister Philipp Rösler Einspruch ein. Damit ist offen, ob der Entwurf - der auch eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent verspricht - wie geplant Ende August auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt. Massive Kritik kam auch von Opposition, DGB und Verbänden.
Assads Protokollchef dementiert Absprung
Damaskus (dpa) - Der Protokollchef des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat bestritten, zu den Aufständischen übergelaufen zu sein. Moheddin Muslimani sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, entsprechende Berichte seien ohne Grundlage. Er erfülle seine Pflicht im Präsidentenpalast. Zuvor hatte der saudische Sender Al-Arabija berichtet, Muslimani habe sich zu den Rebellen abgesetzt. Regierungstruppen und Aufständische haben sich inzwischen erneut heftige Kämpfe um die nördliche Metropole Aleppo geliefert.
Tunesische Polizei beendet Proteste in Revolutionsstadt Sidi Bouzid
Sidi Bouzid (dpa) - Die tunesische Polizei hat in Sidi Bouzid im Zentrum des Landes neue Proteste gegen die Regierung aufgelöst. Die Sicherheitskräfte feuerten nach Berichten lokaler Medien mit Gummigeschossen und Tränengas, nachdem Demonstranten gegen den Sitz des Gouverneurs vorgehen wollten. Die von nichtstaatlichen Organisationen und politischen Parteien unterstützten Protestierenden werfen der Regierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor.
Bouffier sieht keinen Handlungsbedarf bei Homo-Ehe
Wiesbaden (dpa) - CDU-Vize Volker Bouffier sieht keinen Handlungsbedarf für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Einen entsprechenden Vorstoß hatten 13 Unionsabgeordnete gestartet. Für die aktuelle Äußerung der Abgeordneten sehe er keine zwingende Notwendigkeit. Es gebe auch keinen sachlichen Handlungsbedarf, da man unberechtigte Ungleichbehandlungen von Ehe und eingetragener Partnerschaft beseitigt habe, sagte er der „Fuldaer Zeitung“.
