dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwere Kämpfe um Aleppo - Regierung verstärkt Truppen weiter
Damaskus (dpa) - Der Kampf um Aleppo ist nach Angaben von Oppositionellen heftiger geworden. Die Regierungstruppen attackierten mehrere Stadtviertel, berichteten die syrischen Menschenrechtsbeobachter. Die syrischen Regierungstruppen seien in Vorbereitung auf einen noch größeren Angriff auf Aleppo ständig verstärkt worden. Damaskus dagegen ist inzwischen wieder weitgehend unter Kontrolle des Militärs. In tagelangen heftigen Kämpfen eroberten Assads Truppen dort die letzte Rebellenhochburg zurück.
Mindestens 16 Tote bei Angriff auf ägyptischen Sinai-Grenzposten
Al-Arisch (dpa) - Die Zahl der bei einem Überfall auf einen ägyptischen Sinai-Kontrollposten an der Grenze zu Israel Getöteten hat sich auf 16 erhöht. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Sieben Soldaten seien verletzt worden. Nach israelischen Angaben wurden sechs Terroristen getötet. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi traf sich nach Medienberichten zu einer Krisensitzung mit dem Militärrat, dem Chef des Geheimdienstes und dem Innenminister. Mursi kündigte eine harte Antwort auf den Anschlag an.
Proteste am Jahrestag von Timoschenkos Haft in der Ukraine
Kiew (dpa) - Mit Protesten und Kampfansagen an die Regierung hat die ukrainische Opposition der umstrittenen Inhaftierung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko vor einem Jahr gedacht. In einer Klinik in Charkow, in der die erkrankte 51-Jährige von Berliner Ärzten gepflegt wird, gaben Unterstützer 365 Rosen ab - für jeden Hafttag eine Blume. Vor dem Krankenhaus forderten rund 100 Anhänger lautstark „Freiheit für Timoschenko“. Die Politikerin war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren verurteilt worden.
SPD will für Bundestag Fragerecht nach britischem Vorbild
Düsseldorf (dpa) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Regierungschef Rede und Antwort stehen muss. Man werde gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ .Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die Abgeordneten die Minister direkt befragen können. Alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen.
Brüderle wirft Gabriel Griff in die Mottenkiste vor
Berlin (dpa) - Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer stärkeren Belastung der Wohlhabenden hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als „Griff in die Mottenkiste“ kritisiert. Eine Vermögenssteuer treffe die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand, sagte er dem Handelsblatt. Gabriel habe schon einmal versucht, mit der Forderung nach einer Vermögensteuer Wahlkampf zu machen und krachend verloren. Die Linken-Chefin Katja Kipping will die Reichensteuer zum Wahlkampfthema machen. „Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Linken-Fraktionschef Gysi will Direktmandat verteidigen
Berlin (dpa) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will sein Berliner Direktmandat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr verteidigen. Das kündigte er am Abend in der ARD an. Auf die Frage, ob er daran denke aufzuhören, antwortete er, selbst wenn, würde er es nicht sagen. Zuvor hatte er in einem Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ durchblicken lassen, dass ihn die Frage umtreibe, wann er den Platz an der Fraktionsspitze freimache. Er verwies in diesem Zusammenhang auf sein Alter von 64 Jahren.
