dpa-Nachrichtenüberblick Politik

CNN: Obama unterzeichnete Geheimerlass für Rebellenhilfe

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach einem CNN-Bericht bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass unterzeichnet, der amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt. Wie der Sender unter Berufung auf US-Beamte berichtete, werde damit die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt. Um welche Art von Hilfe es sich genau handele, sei nicht klar, heißt es bei CNN. Laut den Quellen soll der Präsident die Direktive in den vergangenen Monaten unterschrieben haben.

UN-Chef begrüßt Somalias Einigung auf Verfassung

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Somalia zur Einigung auf eine neue Verfassung gratuliert. Stunden zuvor war von der verfassunggebenden Versammlung des afrikanischen Krisenlandes die Übereinkunft auf einen Entwurf gelungen. Dieser muss noch durch einen Volksentscheid bestätigt werden, bevor er in Kraft treten kann. Ban gratuliere den Somaliern „zu dem historischen Erfolg“. In Somalia gab zwei Jahrzehnte keine Zentralregierung. Nach dem Durchbruch vom Mittwoch wird noch im August ein neuer Präsident gewählt.

Verletzte bei Angriffen auf Christen in Ägypten

Kairo (dpa) - In Ägypten sind bei Übergriffen von Muslimen auf eine von Christen bewohnte Siedlung zahlreiche Menschen verletzt worden. Die Angreifer hätten mehrere Häuser nahe der Hauptstadt Kairo in Brand gesteckt, berichtete Al Arabija. Die Polizisten hätten verhindert, dass auch die Kirche angezündet wurde. Auslöser der Übergriffe sei gewesen, dass ein Muslim im Streit von einem Christen getötet worden sei. Seit dem Sturz des Machthabers Husni Mubarak ist es in Ägypten immer wieder zu religiösen Konflikten gekommen.

Katholische Kirche übt massive Kritik an Sterbehilfe-Entwurf

Berlin (dpa) - Die katholische Bischofskonferenz hat massive Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Sterbehilfe geübt. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Die katholische Kirche kritisiert vor allem die Eingrenzung der Strafbarkeit auf die gewerbsmäßig betriebene Sterbehilfe.

Zeitung: Verbraucherministerium möchte Warnhinweis für Bubble Tea

Berlin (dpa) - Das Verbraucherschutzministerium möchte Bubble Tea einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Warnhinweis versehen. Beim Verkauf des Modegetränks seien Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich. Das stellte das Bundesinstitut für Risikobewertung in einer von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in Auftrag gegebenen Untersuchung fest, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach bestehe für Kinder bis zu vier Jahren ein besonders hohes Risiko für Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Ministerpräsident Beck fürchtet Misstrauensvotum nicht

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom Landtag abgewählt zu werden. Die Koalition stehe, sagte er in einem SWR-Fernsehinterview. Der von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner angekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte Beck: „Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein.“

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