dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.
Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens
Kairo (dpa) - Neuer Präsident Ägyptens ist der von der konservativen Muslimbruderschaft nominierte Mohammed Mursi. Das gab die Wahlkommission in Kairo bekannt. Demnach hat sich der 60-Jährige bei der historischen Stichwahl am 16. und 17. Juni mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Mursi tritt die Nachfolge des gestürzten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak an, der nach Massenprotesten im Februar 2011 zurückgetreten war. Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens wird damit ein Vertreter des Islamismus Staatsoberhaupt.
Abschuss von türkischem Militärflugzeug wird zum Fall für die Nato
Ankara (dpa) - Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter belastet. Der Zwischenfall beschäftigt am Dienstag auch den Nato-Rat. Das Nato-Mitglied Türkei warf dem syrischen Militär vor, es habe die Maschine am Freitag ohne jede Vorwarnung über internationalen Gewässern abgeschossen. Syrien rechtfertigte sein Vorgehen als „souveräne Verteidigungshandlung“, weil der Militärjet in den Luftraum des Landes eingedrungen sei. Eine Entschuldigung lehnte die Regierung in Damaskus ab.
EU-Ratspräsident will Europäer auf Reformen verpflichten
Berlin (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will Reformziele für alle EU-Staaten verbindlich machen. Man könne alle 27 Mitglieder auffordern, dass sie ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit den Vorgaben gemäß reformieren. Das sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Er werde dazu beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag etwas auf den Tisch legen. Darüber müsse in den nächsten Monaten gesprochen werden. Bisher gibt die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. Weitreichende Pläne für eine politische Union haben für ihn keine Priorität. Man müsse die Krise kurzfristig managen.
Troika wohl erst im Juli in Athen
Athen (dpa) - Die sogenannte Troika reist wegen der Erkrankung des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erst später nach Athen. Mögliches neues Datum könnte der 2. Juli sein, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Genaue Details sollten später in Brüssel bekanntgegeben werden. Eine offizielle Erklärung lag noch nicht vor. Ministerpräsident Antonis Samaras muss nach einer Augenoperation eine Woche lang zu Hause bleiben. Die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen einen Kassensturz machen und Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.
SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Informationen des „Spiegels“ zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik plant. Aus den Eckpunkten eines Reformkonzepts gehe hervor, dass das Rentenniveau bei 50 Prozent - gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit - stabilisiert werden solle, berichtete das Magazin. Es soll nicht wie gesetzlich vorgesehen bis 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Finanziert werden soll das durch eine gestärkte betriebliche Altersversorgung, die bei Unternehmen verpflichtend eingeführt würde, hieß es.
