Die Partei startet in den Wahlkampf. Für eine Vermögenssteuer wird sie nicht werben.

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Der Kandidat Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender.

Der Kandidat Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender.

dpa

Der Kandidat Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender.

Berlin. Nach der Pflicht folgte die Kür: Erst rauften sich die Sozialdemokraten beim Wahlprogramm zusammen. Am Tag danach feierten sie ihren Kanzlerkandidaten. Dazwischen lag zumindest für die SPD-Granden noch eine lange Nacht bei Gerhard Schröders verspäteter Feier zum 65. Geburtstag in Hannover.

Vielleicht lag es auch an den Tipps, die der Altkanzler mit den unbestrittenen Wahlkampf-Qualitäten seinem ehemaligen engsten Vertrauten mit auf den Weg gegeben hatte: Im Berliner Tempodrom schwang sich Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum inoffiziellen Auftakt seiner Kampagne zu persönlicher Hochform auf. Es fehlten die langen Wendungen, die dem Außenminister sonst so mühelos über die Lippen kommen. Stattdessen versprühte er griffige und angriffslustige Sätze, die man sonst eher von Franz Müntefering kennt.

Über Auftritte mit viel zu langen Vorträgen war gemurrt worden. Erfahrene Parteifreunde hatten ihm zudem geraten, öfter die Stimme zu modulieren, um nicht zum lauten "Schröder-Imitat" zu werden. Auch demoskopische Rückschläge des Herausforderers im Direktvergleich mit der Kanzlerin wurden in der SPD durchaus registriert.

Diesmal hielt sich Steinmeier an einige Empfehlungen und kam auch gleich zum wichtigsten Punkt. Das Kanzleramt sei ihm ja schon lange vertraut, eröffnete er seine Bewerbungsrede für das höchste Regierungsamt: "Ich kenne die Stühle und Sessel. Besonders weich sind die nicht." Aber darum gehe es auch nicht. Wer gute Politik machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler. Deshalb stehe ich hier."

Forderung nach Schuldenbremse trotz Kritik der Linken im Programm

Wie schwer die Aufgabe wird, tatsächlich in fünf Monaten im Kanzleramt anzukommen, weiß Steinmeier wohl selbst am besten. Immerhin verspricht er sich vom einstimmig verabschiedeten Programm Rückenwind für die Aufholjagd, die bislang noch nicht recht geklappt hat.

Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent runter. Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent rauf. Kinderfreibetrag steigt um 200 Euro. Bei Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro). Eine Börsenumsatzsteuer soll Spekulationen eindämmen.

Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die genaue Höhe wird offen gelassen. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz.

Ein Börsengang der Bahn wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Klar bevorzugt: Bündnis mit den Grünen. Reicht dafür die Mehrheit nicht, wird eine "Ampel" gemeinsam mit der FDP favorisiert. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur im Ausnahmefall geben. Ein Zusammengehen mit der Linken oder die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch diese Partei wird "für die gesamte nächste Legislaturperiode" ausgeschlossen.

Als Erfolg verbuchen konnte Steinmeier, dass die Vermögensteuer abgewehrt wurde. Die Parteilinke unternahm gar nicht mehr ernsthaft den Versuch, ihr Lieblingsprojekt unterzubringen. Auch die Forderung nach einer "Schuldenbremse", gegen die die Linke Sturm läuft, steht im Programm. Zu den durchaus bemerkenswerten Teilen im quasi Kleingedruckten des Programms gehört auch die Festlegung, dass die SPD ein Bündnis mit den Linken inklusive Duldung einer Minderheitsregierung "für die gesamte nächste Legislaturperiode" ausschließt. Mit dieser Klarstellung sollte auch dem von manchen Sozialdemokraten genährten Kalkül entgegen getreten werden, man könne eventuell mit der Union noch eine Weile weiter koalieren und dann aus der Regierung heraus mitten in der Wahlperiode einen solchen Wechsel ins Auge fassen.

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