Zwei CDU-Ministerpräsidenten - zwei konträre Meinungen. Während Jürgen Rüttgers gestohlene Daten über Steuersünder kaufen will, entscheidet sich Stefan Mappus in Stuttgart anders. Vor allem wegen der rechtlichen Risiken. Denn es wäre in der Tat blamabel, wenn der Staat Millionen ausgäbe, die Daten dann aber gar nicht verwenden dürfte. Genau das droht in NRW.

Angesichts dieser juristischen Diskussion ist leider der moralische Aspekt in den Hintergrund getreten. Es ist bedenklich, dass sich der Staat mit Verbrechern einlässt. Die Rechtfertigung, dadurch andere Straftaten - nämlich Steuerhinterziehung - aufzuklären, ist nachvollziehbar. Doch die Gefahr scheint zu groß, dass sich Grenzen verschieben.

Absurder Nebenaspekt: Allein die Diskussion um den Datenkauf treibt so viele zur Selbstanzeige, dass der Staat profitiert.

 

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