Mehrwertsteuer-Senkung für das Hotelgewerbe sei seit 2007 Beschlusslage der FDP. Opposition beharrt auf Rückzahlung.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die Millionenspende.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die Millionenspende.

dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die Millionenspende.

Berlin. Die Opposition beharrt nach den umstrittenen Geldspenden an FDP und CSU auf deren Rückzahlung. "Auf dem Geld liegt kein Segen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag im Bundestag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen den Lobbyisten die Tür geöffnet. FDP und CSU, die sich besonders für die Senkung eingesetzt hatten, waren von Firmen des Hotelunternehmers August Baron von Finck zuvor mit hohen Spenden bedacht worden.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine Rückzahlung ab. "Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte", sagte Bayerns Ministerpräsident. Die Spenden seien einwandfrei und transparent verbucht worden und ständen in keinem zeitlichen Zusammenhang zu den von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuererleichterungen für Hoteliers.

Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG in drei Teilbeträgen insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820.000 Euro ein.

Das Geld kam von zwei Münchner Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - Finck steht. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.

Der Steuernachlass für Hotel-Übernachtungen, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Die FDP betonte, dass früher auch SPD und Linke einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten gefordert hätten. Ein Antrag der Grünen, die Mehrwertsteuer-Senkung rückgängig zu machen, wurde vom Bundestag abgelehnt.

Die FDP setzte sich erneut gegen die Oppositionsvorwürfe zur Wehr, eine "Klientelpartei" und käuflich zu sein. "Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet", sagte Generalsekretär Christian Lindner.

Den Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, wies auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, zurück: "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei." Kubicki sagte, man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. "Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP."

Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Der Imageschaden für die FDP sei aber "immens", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Gerade die FDP sei "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt".

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