Die ermäßigte Hotel-Steuer bleibt
Berlin zeigt der NRW-Landesregierung die rote Karte.
Berlin. Das Machtwort kommt so prompt wie überraschend. Kanzlerin Angela Merkel will das erste große Projekt der schwarz-gelben Koalition, das milliardenschwere Steuerpaket, nicht von der nordrhein-westfälischen Regierung gleicher Farbe infrage stellen lassen. Es geht der CDU-Chefin dabei aber nicht nur um die seit dem 1. Januar geltenden Steuerentlastungen für Hoteliers und die Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Es geht ihr auch um ein Signal an die eigene Partei und den Koalitionspartner FDP. Ob im Bund oder Land.
Zuvor hatte Merkel wochenlang den Streit beider Parteien um die geplanten Steuerentlastungen schweigend laufen lassen und sich deshalb anhören müssen, sie führe zu "präsidial" - und manchmal gar nicht. Nun folgt für die Urheber der Hotelsteuerbonus-Kritik, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dessen Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP), die rote Karte auf dem Fuße. Kurz und knapp sagt Merkel: "An dem Gesetz wird nichts geändert." Das wisse schließlich auch der NRW-Ministerpräsident.
Das kommt fast in die Nähe des legendären "Bastas" von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Dass am Muttertag im Mai an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt wird und die CDU ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rüttgers mit der FDP nach derzeitigen Umfragen die Mehrheit verlieren könnte, spielt für Merkel dabei offensichtlich keine Rolle. Auch im Bund hat Schwarz-Gelb im Übrigen momentan laut Umfragen keine Mehrheit.
Pinkwart fährt ebenfalls gegen die Wand. Denn auch FDP-Chef Guido Westerwelle betont: "Das Gesetz bleibt so wie es ist." Sowohl Pinkwart als auch Rüttgers hatten dem Steuerpaket zugestimmt. Rüttgers damals: "Wir sind da koalitionstreu."
Merkel und Westerwelle wollen nicht, dass ausgerechnet das Thema Steuerentlastung - in diesem Fall zumindest für Hoteliers - drei Monate vor der Landtagswahl in NRW, wenn auch wählerwirksam, kassiert wird. Denn die Entlastungen sollen den Weg für Wachstum ebnen - einem der drei Pfeiler aus dem Koalitionsvertrag.
