Die Ärzte gehen auf die Barrikaden
Auf ihrem Verbandstag warnen die Mediziner vor einer dramatischen Verschlechterung der Patientenversorgung.
Mainz. Deutschlands Ärzte senden auf ihrem Verbandstag in Mainz einen dramatischen Notruf. Sie sehen eine ständige Verschlechterung der Behandlung von Schwerstkranken, eine unsinnige Gängelung ihrer Arbeit und eine Erosion des gesamten Gesundheitswesens. Doch die erhoffte Rettung naht nicht. Regierung und Krankenkassen erteilen den Ärzten eine Abfuhr.
"Wer sich heute wie damals Dr. Blüm hinstellt und behauptet, die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit", giftet Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe in Richtung Große Koalition. Er weiß: Es gibt kaum einen Spruch, über den so viel gespottet wurde, wie über den Satz des früheren CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm über die sichere Rente. Der Applaus der rund 1200 Zuhörer kommt wie erwartet.
Mit scharfem Besteck seziert der Pathologe Hoppe das Gesundheitswesen. Den unter Sparzwang arbeitenden Ärzten werde schrittweise die Verantwortung geraubt. "Wir wollen heilen und helfen." Stattdessen gehe es in Pflegeheimen nach dem Motto zu: "Satt, still, sauber." Und Kliniken und Praxen seien immer öfter überfordert. "Die Patienten, die unter Rationierung leiden, haben es einfach verdient, dass wir sie wieder in die Mitte der Gesellschaft nehmen." Längerfristig führe an einer Prioritätensetzung bei Behandlungen kein Weg vorbei - auch wenn gegen seinen Vorschlag nach internationalen Vorbildern hierzulande noch heftig polemisiert werde.
Auch jetzt erntet Hoppe im Ton versöhnliche, in der Sache harsche Worte. Die Bundesregierung hält den Ärztefunktionären indirekt Rückständigkeit vor. "Die Realität ist schon viel weiter entwickelt, als man das manchmal wahrhaben will", sagt Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder, der Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vertritt. Hoppe hingegen will einen anderen Wandel, den "Politikwechsel". Er sieht das Schmidt-Ministerium als Quelle vieler unzumutbarer Regulierungen an.
Und Schmidt? Sie will zwar mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem pumpen - und mit der Forderung nach einer kräftigen Aufstockung auf 25 Milliarden Euro Steuermittel für die familienpolitischen Leistungen der Kassen in den Wahlkampf ziehen. Doch eine von Hoppe gewünschte drastische Deregulierung dürfte der Ministerin für den Fall einer erneuten Übernahme des Amts nicht vorschweben. Nach allgemeinem Dafürhalten ist auch bei anderen Mehrheitsverhältnissen wahrscheinlicher, dass es nach der Bundestagswahl weitergeht mit schrittweisen Reformen im Geflecht zwischen Ärzten, Kassen und Kliniken.
