Datenschutz: Städte, Bundesregierung und Hausbesitzer erhöhen ihren Druck auf den amerikanischen Internet-Konzern.

Stein des Anstoßes: Googles Streetview-Dienst. Bilder wie hier aus Paris sind vielen Deutschen unangenehm. Sie fürchten um ihre Privatssphäre-
Stein des Anstoßes: Googles Streetview-Dienst. Bilder wie hier aus Paris sind vielen Deutschen unangenehm. Sie fürchten um ihre Privatssphäre-

Stein des Anstoßes: Googles Streetview-Dienst. Bilder wie hier aus Paris sind vielen Deutschen unangenehm. Sie fürchten um ihre Privatssphäre-

Stein des Anstoßes: Googles Streetview-Dienst. Bilder wie hier aus Paris sind vielen Deutschen unangenehm. Sie fürchten um ihre Privatssphäre-

Berlin. Die Bundesregierung rüstet zum Kampf gegen Google. Der Grund: Das US-Unternehmen will bis Ende des Jahres sein Online-Projekt "Street View" ("Straßenansicht") in großen deutschen Städten starten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will daher den Druck auf Google erhöhen. "Niemand darf ohne sein Einverständnis auf den Präsentierteller der virtuellen Welt geraten", sagt Aigner. Es genüge ihr auch nicht, "dass Google den Anwohnern Widerspruchsrechte einräumt". Zudem müssten die Betroffenen davon erfahren, dass sie von Google abgelichtet wurden.

"Haus und Grund": Google muss vor der Veröffentlichung fragen

Hier liegt das Problem: Die meisten Menschen ahnen gar nicht, dass sie und ihr Haus im Internet stehen. Daher fordert der Eigentümerverband "Haus und Grund" eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Präsident Rolf Kornemann sagt, Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen. Er befürchtet, dass die Bilder zum Ausspähen von Einbruchsmöglichkeiten missbraucht werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für Sondernutzungsgebühren aus. So verlangt Ratingen von Google 20 Euro je fotografiertem Straßenkilometer.

In anderen Ländern hat Google bereits 360-Grad-Fotos von Straßenzügen vieler Städte ins Internet gestellt. So etwa in Frankreich, Großbritannien und Italien. Wann und wo fotografiert wird, sagt Google nicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert daher vom US-Internetkonzern mehr Transparenz - und will das notfalls per Gesetz durchsetzen.

Die Kameras auf Googles Autos sitzen rund zwei Meter hoch. Sie können daher auch über Sichtschutzwände hinweg fotografieren. Das ist in Deutschland verboten.

Google verfremdet zwar Gesichter von Passanten. Unklar ist aber, ob das zum Schutz des Persönlichkeitsrechts reicht, wenn Personen an Haarfarbe oder Gesichtsform weiterhin zu erkennen sind. Gleiches gilt für auffällige Autos.

Datenschützer fordern, dass es bei der Navigation keine Suchfunktion nach Hausnummern geben darf.

In Deutschland fahren Google-Mitarbeiter seit Monaten mit speziellen Kamerawagen und fotografieren Straßen und Häuserfronten. Nach Angaben von Google ist der größte Teil von Deutschland bereits erfasst.

Datenschützer kritisieren, dass auf den Bildern nicht nur Häuser, sondern auch Autos und Personen zu sehen sind. Google hingegen kann den Vorwurf nicht verstehen, da sich der Konzern selbst verpflichtet hat, Gesichter und Nummernschilder unkenntlich zu machen. Allerdings kann das Pixeln bisher nicht eingeklagt werden.

Neben Marktführer Google gibt es bereits Anbieter wie Sightwalk und E-Rent, die Fotos von Straßen in deutschen Städten ins Internet stellen - teilweise ohne die Personen zu verfremden.

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