Ein Mieter sah sich der Gefahr des Ausspionierens ausgesetzt. Doch sein Vermieter setzte sich vor Gericht durch.

Ein Mieter sah sich der Gefahr des Ausspionierens ausgesetzt. Doch sein Vermieter setzte sich vor Gericht durch.
Moderne Rauchwarnmelder können mehr als nur Alarm schlagen.

Moderne Rauchwarnmelder können mehr als nur Alarm schlagen.

dpa

Moderne Rauchwarnmelder können mehr als nur Alarm schlagen.

Düsseldorf/Köln. Rauchwarnmelder, die ab Ende des Jahres in allen Wohnungen in NRW zur Pflichtausstattung gehören, können Leben retten. Daher sind sie gewiss eine gute Sache. Doch kann damit der Vermieter auch seinen Mieter ausspionieren? Dann wären sie (auch) eine schlechte Sache. Ein Kölner Mieter hat eben dies befürchtet. Doch mit seinen Bedenken ist er nun vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Fall

Der Fall: Eine Wohnungsbaugesellschaft will in ihren Wohnungen entsprechend der gesetzlichen Pflicht (siehe Infokasten) Rauchwarnmelder installieren. Sie wählt dabei allerdings besondere Geräte aus, die nicht nur Brandrauch melden, sondern mit Funkgerät und einer Ultraschall-Umfeldüberwachung ausgestattet sind. Diese leiten die erhobenen Daten an einen Datensammler im Hausflur weiter.

Ein Mieter will sich die Installation dieser Hightech-Geräte nicht gefallen lassen. Er sei zwar bereit, den Einbau von Rauchmeldern zu dulden. Nicht aber die Verwendung solcher Geräte, die über weitergehende Funktionen als der reinen Rauchwarnmeldung verfügen. Er bot auch an, einfache Rauchmelder auf eigene Kosten zu beschaffen und einzubauen. Seine Bedenken: Geräte, die unstreitig mit Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie arbeiteten, könnten auch feststellen, wenn sich Menschen in dem Raum bewegen. Der eingebaute Schallwandler könne auch als normales Mikrofon im hörbaren Bereich arbeiten.

Die Technik

Der Hersteller der Geräte hält solche Behauptungen für „Mythen“. Auf seiner Internetseite erklärt „Brunata Metrona“ zunächst einmal den Zweck der Datenübertragung durch den Rauchwarnmelder: Damit dieser ordnungsgemäß funktioniere, müsse das Gerät in einem Radius von mindestens 50 Zentimetern frei von Hindernissen sein, damit im Brandfall der Rauch das Gerät tatsächlich erreichen kann. Das Gerät habe drei Ultraschallsensoren, die das Umfeld einmal pro Woche entsprechend überwachen. Werde ein Gegenstand erkannt, erfolgten ein akustisches und ein optisches Signal für den Nutzer. Das Gerät sende eine entsprechende Nachricht an den Datensammler. Ebenso, wenn der Rauchmelder länger als zwei Wochen demontiert werde.

Es seien Mythen, wenn behauptet werde, dass der Rauchmelder erkennen könne, ob sich Personen im Raum aufhielten. Es könnten keine Bewegungsprofile der Bewohner erstellt werden. Auch befinde sich kein Mikrofon im Gerät.

Die Argumente

Installationspflicht In Nordrhein-Westfalen müssen bereits seit April 2013 in sämtlichen Neubauten Rauchwarnmelder installiert werden. Für ältere Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres. Dann gilt die Rauchwarnmelderpflicht auch für diese.

Der Sinn Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherer kommen in Deutschland monatlich bis zu 40 Menschen durch Wohnungsbrände ums Leben. 95 Prozent sterben dabei nicht durch Verbrennungen, sondern durch Einatmen der giftigen Rauchgase. Besonders nachts sind diese Rauchgase tückisch, weil sie im Schlaf nicht wahrgenommen werden. Die Opfer werden bewusstlos und ersticken. Der vom Rauchwarnmelder ausgehende Alarmton kann eben dies verhindern.

Die Regelung Der Eigentümer – bei vermieteten Wohnungen also der Vermieter – muss die Erstinstallation übernehmen. Für die Pflege, die Wartung und den Batteriewechsel ist der Mieter verantwortlich. Ist der Melder defekt, muss der Eigentümer der Wohnung ihn ersetzen.

Wo installieren? Die Geräte müssen in Schlaf- und Kinderzimmern und in Fluren angebracht werden. Als Schlafräume gelten auch Wohnräume, die zu Schlafzwecken genutzt werden, wie etwa bei Einzimmer-Appartments. Auch ein Einfamilienhaus muss Rauchwarnmelder haben.

Die Geräte Laut Landesbauministerium dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der DIN EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und ein entsprechendes CE-Zeichen tragen. Bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiter benutzt werden. Hatte ein Mieter schon Rauchwarnmelder installiert, sollte sich der Eigentümer von der ordnungsgemäßen Ausstattung bzw. Installation und Betriebsbereitschaft überzeugen und dies dokumentieren. Allerdings sei der Eigentümer nicht verpflichtet, bereits vorhandene Melder weiter zu verwenden.

Mieter weigert sich Will der Vermieter den Rauchwarnmelder installieren lassen, verweigert ihm aber der Mieter den Zutritt zur Wohnung, so hat er ein Betretungsrecht für die Mieträume. Dies muss er notfalls zivilrechtlich durchsetzen.

Vermieter weigert sich Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Installation der Rauchwarnmelder nicht nach, sieht die Landesbauordnung kein Bußgeld vor. In solchen Fällen kann der Mieter die Installation selbst vornehmen. Er kann auch eine Zivilklage erwägen, was angesichts des geringen Streitwerts (ein Rauchwarnmelder kostet meist zwischen 10 und 30 Euro) aber kaum praktikabel ist. Ein Sprecher des Landesbauministeriums rät, in solchen Fällen die Bauaufsichtsbehörde zu informieren, die sich dann gegebenenfalls mit dem Eigentümer in Verbindung setzen wird. Auch sollte man den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass auf diesen im Fall eines Personenschadens strafrechtliche Konsequenzen zukommen könnten.

Vor dem Amtsgericht und Landgericht Köln scheiterte der Mieter. Er müsse die Installation dulden, sagten die Richter. Auch das Bundesverfassungsgericht mochte sich nicht an seine Seite stellen. Erfolglos hatte sein Anwalt, der Kölner Rechtsanwalt Reinhard Gerharz, argumentiert, dass es sich hier um einen Eingriff in das Recht seines Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung handle. Dieses durch das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen formulierte Recht bedeutet, dass jeder Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen darf. Sein Mandant sei nur verpflichtet, den Einbau eines Rauchwarnmelders zu dulden, der nichts anderes kann als einen Signalton abzugeben, wenn das Gerät mit Brandrauch in Berührung kommt.

Die Funktion des Rauchwarnmelders „Star“, so Anwalt Gerharz, beschränke sich aber eben nicht darauf. Vielmehr nehme das Gerät permanent Daten auf – auch dann, wenn kein Brandrauch festzustellen ist. Diese Daten würden gespeichert. Das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten werde verletzt. Gerharz betonte gegenüber unserer Zeitung: „Selbstverständlich ist es relevant, dass Rauchmelder dieser Art aufgrund ihrer technischen Grundausstattung in einer Weise manipuliert werden können, dass Bewegungsprofile und Ton- oder Videoaufnahmen möglich sind. Zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gehört es, dass man zur Duldung eines solchen Geräts mit zusätzlichen Gefahrenpotenzialen nicht verpflichtet ist.“

Doch in Karlsruhe verfing das nicht. Die höchsten Richter nahmen die Klage gar nicht erst zur Entscheidung an (Az. 1BvR 2921/15). Der Mieter kann sich nicht mehr gegen den Einbau sperren.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer