Der Filter der Demokratie
Demokratie lebt von der Vielfalt. Sie lebt von der Beteiligung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb ist es richtig, dass auch vermeintlich exotische Gruppen Gehör finden und bei einer Wahl antreten dürfen — wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllen.
05.07.2013
, 19:44 Uhr
Politische Inhalte — soweit nicht verfassungsfeindlich — dürfen in dieser Instanz kein Kriterium für den Ausschluss sein, denn darüber soll allein der Wähler entscheiden. Die lange Liste auf dem Wahlzettel muss den Bürger dabei nicht beunruhigen: Die Fünf-Prozent-Hürde sorgt dafür, dass kleinste Splittergruppen nicht zu viel Einfluss gewinnen.
