Daumen rauf für Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
Nach vier Jahren Koalition können sich die Leistungen von Kanzlerin und Vizekanzler durchaus sehen lassen.
Düsseldorf. Vor allem das Krisenmanagement von Kanzlerin und Vizekanzler hat funktioniert: Nachdem unverantwortliche Banker die Finanzwelt an den Rand des Abgrunds geführt hatten, handelte die Regierungsspitze schnell und professionell und konnte so das Schlimmste verhindern. Sie garantierte die Spareinlagen der Bürger, spannte einen gigantischen Rettungsschirm für die Banken und legte ein beispielloses Konjunkturprogramm auf, das jetzt Wirkung zeigt, auch wenn der Teufel wie bei der Abwrackprämie im Detail liegt.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erzielt in den Umfragen konstant Spitzenwerte. Während ihr politische Beobachter vorwerfen, lieber zu moderieren als zu entscheiden, sich präsidial zu geben statt aktiv Politik zu gestalten, kommt genau das bei den Wählern gut an.
Darum lässt sich Merkel auch nicht darauf ein, im Wahlkampf mehr Flagge zu zeigen, so wie es die SPD gerne hätte. Vor allem wiederholt sie nicht den Fehler von 2005, mit marktliberalen Konzepten die Wähler zu verschrecken. Angesichts der Finanzkrise würde sie auch ihren Slogan aus den Anfängen ihrer Regierungszeit - "Mehr Freiheit wagen!" - nicht wiederholen.
Merkel hat in der Koalition so manche Niederlage einstecken müssen: Sie verhinderte weder das Antidiskriminierungsgesetz noch den Post-Mindestlohn. Die Rentengarantie, eine ordnungspolitische Sünde, ließ sie ohne große Gegenwehr passieren. Andererseits setzte sie in ihrer Partei einen radikalen Wechsel in der Familienpolitik durch.
Eine besonders gute Figur gab sie in der Außenpolitik ab. An der Spitze von EU und G8 etablierte sich Merkel als "Klimakanzlerin". Sie verbesserte die Beziehungen zu den USA nachhaltig und setzte auf eine neue Verbindlichkeit im Umgang mit Russland.
Merkels Herausforderer, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, steht dem zunächst in nichts nach. Als ehemaliger Chef des Kanzleramts, der über eine Menge internationale Kontakte verfügt, konnte er sein Amt stets souverän ausführen. Nach dem Ausscheiden von Franz Müntefering übernahm Steinmeier dessen Rolle des Vize-Kanzlers und koordinierte geräuschlos die SPD-Minister im Kabinett.
Etwas unglücklich wirkte er, als er sich aktiv in die Wirtschaftspolitik einschaltete und begann, Merkel zu attackieren. Inzwischen hat er gelernt, dass ihm Gelassenheit besser steht.
