Mit Sorge reagiert die Staatengemeinschaft auf die Ankündigung Teherans, Uran anreichern zu wollen.

Während Teheran die Anreicherung von Uran verkündete, provozierte Irans Außenminister Mottaki (re.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Während Teheran die Anreicherung von Uran verkündete, provozierte Irans Außenminister Mottaki (re.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Während Teheran die Anreicherung von Uran verkündete, provozierte Irans Außenminister Mottaki (re.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

dpa

Während Teheran die Anreicherung von Uran verkündete, provozierte Irans Außenminister Mottaki (re.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

München. Es war Geisterstunde, als Irans Außenminister Manuschehr Mottaki sprach - und es war gespenstisch, welch einen Eindruck er hinterließ. Mit seinen vagen Äußerungen zum Atomstreit auf der Münchner Sicherheitskonferenz schaffte er nicht die erhoffte Deeskalation, sondern erreichte das Gegenteil.

Doch Mottaki war nur der Vorbote für eine noch größere Provokation: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ordnete am Sonntag die Anreicherung von Uran in seinem Land an. In der internationalen Gemeinschaft wächst die Angst vor einer iranischen Atombombe weiter.

Ahmadinedschad befahl dem Chef seiner Atomenergiebehörde, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Dies reicht zwar nicht aus, um das Uran für eine Atombombe zu nutzen. Aber alleine die Art und Weise des Vorgehens schürt die bestehenden Ängste vor Teherans Atomprogramm weiter, denn schließlich hatte es zuletzt Signale gegeben, dass der Iran sein Uran, wie vom Westen gefordert, zur besseren Kontrolle im Ausland anreichern lässt. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach von einer Provokation.

Die Grundlage für die weitere Eskalation legte in der Nacht zum Samstag schon Ahmadinedschads Außenminister Mottaki in München. In der Geschichte der zum 46. Mal ausgetragenen Sicherheitskonferenz war sein Auftritt die erste Nachtsitzung.

Seine Mischung aus wolkigen Aussagen zum Atomprogramm Teherans kombiniert mit einer Verklärung der iranischen Staatsmacht zur Musterdemokratie entrüstete die Zuhörer, darunter die deutschen Minister Guido Westerwelle (Außen) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung), Russlands Außenminister Sergej Lawrow oder Barack Obamas Sicherheitsberater General James Jones.

US-Senator Lieberman droht offen mit einem Angriff auf den Iran

Auf dieser Konferenz debattieren hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Konferenz ist keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie verabschiedet keine Beschlüsse.

Die Nato will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. Das Bündnis will im November in Lissabon eine neue Strategie beschließen. Dabei geht es um die Frage nach den Hauptaufgaben der Militärallianz. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädiert für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien und Pakistan. Verteidigungsminister Guttenberg forderte mehr Effektivität und ein Ende der "Fensterreden".

Für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU hält Außenminister Westerwelle den Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle für wichtig. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.

Die 85.000 Soldaten zählende Isaf soll in den nächsten Monaten auf 110.000 erhöht werden. Afghanistans Präsident Hamid Karsai kündigte an, er wolle die Wehrpflicht in seinem Land wieder einführen.

"Das war ein enttäuschender Beitrag", sagte Guttenberg. Der Iran setze nur sein durchschaubares Spiel auf Zeit fort. Auch das dem Iran freundlicher als andere Staaten zugeneigte Russland scheint allmählich mit der Geduld am Ende.

Teheran müsse "einige Fragen" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "klar beantworten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dabei nannte Lawrow die Vorstellung, der Iran könne in den Besitz von Atomwaffen kommen, "absolut inakzeptabel".

Obamas Sicherheitsberater Jones warnte vor der "verheerenden Vorstellung", dass der Iran nach dem Bau einer Atombombe diese an Terroristen weitergeben könne. Der zu den Hardlinern im US-Senat zählende Senator Joe Lieberman drohte gar offen mit einem Angriff auf den Iran.

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