Höhere Kassenbeiträge sorgen für Unruhe in der Koalition.

Berlin. In der Debatte um die Einführung von Zusatzbeiträgen durch gesetzliche Krankenkassen wächst der Druck auf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Kosten zu senken. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte in der "Welt", dass die Kassen und Rösler eine Strategie zur Kostensenkung vorlegen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte von Rösler ein Sparpaket. "Ich würde mir wünschen, dass er endlich Vorschläge zur Reduzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung macht", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Steinmeier: Vorgeschmack auf die Kopfpauschale

Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, schlug in die gleiche Kerbe: "Es ist an der Zeit, dass Rösler einen Plan zur Reduzierung des Defizits vorlegt." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Diese Zusatzbeiträge sind ein bitterer Vorgeschmack auf die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale: Höhere Einkommen und niedrigere Einkommen zahlen denselben Betrag."

Die Krankenkassen warnten vor hohen Verwaltungskosten für die Zusatzbeiträge in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die betroffenen Mitglieder müssen das Geld direkt zahlen - nicht per automatischem Einzug mit den Kassenbeiträgen. Dieses Verfahren auch auf die Zusatzbeiträge auszudehnen, fordern die Kassen seit langem.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Onlineausgabe des "Manager Magazins", es sei gut möglich, "dass jene Kassen, die jetzt zum Jahresbeginn mit einem Zusatzbeitrag von acht Euro starten, damit nicht auskommen werden und noch im Laufe des Jahres weitere, höhere Zusatzbeiträge einfordern müssen".

Mit der DAK und der KKH-Allianz hatten erstmals zwei Branchengrößen den Extrabeitrag angekündigt. Zu den Kassen, die Zusatzbeiträge in diesem Jahr nicht ausschließen, zählen der Branchenführer Barmer GEK sowie die AOK Rheinland-Pfalz. "Auf der nächsten Verwaltungsratssitzung am 17. Februar steht das Thema nicht auf der Tagesordnung", sagte allerdings ein Barmer-GEK-Sprecher.

Gesetzlich Krankenversicherte in einem Wahltarif können nicht sofort die Kasse wechseln, um Zusatzbeiträge zu umgehen. Denn wer einen Wahltarif abgeschlossen hat, hat kein Sonderkündigungsrecht, das durch den Zusatzbeitrag in Kraft tritt. Darauf weist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in Berlin hin.

Reicht der Kasse das vom Gesundheitsfonds zugewiesene Geld nicht aus, darf sie einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Einkommens erheben. Diesen Zusatzbeitrag tragen allein die Versicherten, es gibt keinen Arbeitgeberanteil. Ohne Wahltarif ist das ein Fall für das Sonderkündigungsrecht.

Mit seiner Nutzung lässt sich der Zusatzbeitrag umgehen: Eine Kasse muss ihre Versicherten mindestens einen Monat, bevor sie den Beitrag erhebt, auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Monate zum Monatsende.

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