Nationaler Volkskongress tagt Chinas wirtschaftliche und militärische Pläne - im Land des bewaffneten Lächelns
Der 13. Fünfjahresplan steht im Mittelpunkt der zweiwöchigen Tagung des Nationalen Volkskongresses. Der westliche Blick verkürzt die geostrategischen Herausforderungen Chinas häufig auf ein Wirtschaftsproblem. Das könnte sich als leichtsinnig erweisen.
Berlin/München. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein deutsches Unternehmen oder eine Branche mitteilt, was das Schwächeln der chinesischen Wirtschaft für sie bedeutet: Chinas abgekühlte Konjunktur ist einer der Gründe, warum die Chemie als drittgrößter deutscher Industriezweig 2016 kaum noch mit Wachstum rechnet. Im deutschen Maschinenbau haben die USA 2015 (Absatz: 16,8 Milliarden Euro) China als wichtigster Einzelmarkt abgelöst, um 5,9 Prozent gingen die Lieferungen in die Volksrepublik zurück.
Die Branche rechnet nicht mit einem drastischen Einbruch, aber weiteren Rückläufen. In der Autoindustrie ist die Stimmung etwas besser: Audi zum Beispiel verkauft jedes dritte seiner 1,8 Millionen Autos in China und rechnet nach einer Delle 2015 derzeit mit einem „moderaten Absatzwachstum“ für das laufende Jahr.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich die 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes herumschlagen, sind ohne Frage gewaltig: Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit Chinas gerade von stabil auf „negativ“ herunter. Laut Moodys liegt die chinesische Staatsverschuldung bei 40,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2012: 32,5 Prozent) und könnte im kommenden Jahr 43 Prozent erreichen. Chinas ehrgeiziges Ziel: Nicht länger die billige Fabrik der Welt sein, sondern eigene Innovations-Kraft entwickeln, den Dienstleistungssektor stärken und den inländischen Konsum anfachen.
Der Plan trifft auf eine wirtschaftliche Lage, die Euler Hermes (Weltmarktführer im Kreditversicherungsgeschäft) so skizziert: „Sinkende Zahlungsmoral, steigende Insolvenzen, hohe Verschuldung im Jahr des Affen.“ Weil der Zugang zu Bankkrediten und Finanzierungen schwierig sei, werde eine Zahl von Unternehmen auf Lieferantenkredite angewiesen sein. Die Zahlungsmoral werde sich um weitere drei Tage auf nunmehr 84 Tage verschlechtern, die Zahl der Insolvenzen voraussichtlich um weitere 20 Prozent steigen, so Euler Hermes. Während strauchelnde chinesische Unternehmen die Lieferkette mit in den Abgrund rissen, sänken die ausländische Direktinvestitionen in China: „Das abgezogene Kapital aus dem Ausland summierte sich in 2015 auf 504 Milliarden US-Dollar.“
Chinas Wirtschafts-Probleme — Schulden, Währungs-Absturz, Außenhandels-Probleme, Aktienmarkt-Turbulenzen, unfinanzierbare Überkapazitäten — sind aber eben nicht mehr nur Chinas Probleme, seit das Land 2010 zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen ist. Unabhängig von den aktuellen Problemen rechnen Experten fest damit, dass China die USA in wenigen Jahren überholen wird. Mit den internationalen Wirtschaftsverflechtungen und -interessen sieht sich die chinesische Politik inzwischen jedoch außenpolitischen Herausforderungen gegenüber, denen sie längst nicht vollständig gewachsen scheint.
Für Sebastian Heilmann, Präsident des Instituts für China-Studien der Essener Mercator-Stiftung (Merics), wandelt sich China gerade zu einer „prekären globalen Macht“ — und gibt dabei höchst widersprüchliche oder aber zumindest schwierig zu deutende Signale ab. In Afrika ist China mit massiven Investitionen und diplomatischen Initiativen unterwegs. Während seine Staatsbürger in immer größerer Zahl entsprechend zu Zielen des islamistischen Terrors werden, macht China keine Anstalten, sich aktiv am internationalen Anti-Terror-Kampf zu beteiligen. Seinen kontrollierenden Einfluss auf Nordkorea scheint die Regierung in Peking inzwischen verloren zu haben — und scheut dennoch vor eindeutigen Wirtschaftsmaßnahmen zurück. Heilmanns Institut geht davon aus, dass die chinesische Führung drei Hauptziele verfolgt: Diversifizierung der Wirtschaft, politische Stabilität und die Entwicklung einer multipolaren Welt-Ordnung.
Während China einerseits seinen weltpolitischen Kurs noch sucht und im Innern vorerst wieder einen Kurs der Kontrolle und Verhärtung fährt, wird sein politischer und ökonomischer „Fußabdruck“ immer größer. Eine Merics-Studie geht davon aus, dass China im nächsten halben Jahrzehnt weiter mehrere hundert Milliarden Euro im Ausland und nicht zuletzt in Europa investiert. In Deutschland ist China schon lange auf Einkaufstour: Im Focus stehen Automobilzulieferer wie das Heiligenhauser Unternehmen Kiekert (Weltmarktführer für Pkw-Schlösser; verkauft 2012), Industrieunternehmen und Spezialmaschinenbauer wie KraussMaffei (im Januar für 925 Millionen Euro verkauft). Laut Merics hat China 2015 für 20 Milliarden Euro Unternehmen gekauft.
Höchst irritiert, aber letztlich ohne klare Beurteilung nimmt der Westen zur Kenntnis, dass China sich wenig in die liberale, noch immer von den USA geführte internationale Ordnung fügt, sondern längst begonnen hat, neue Institutionen und Organisationen neben bereits bestehenden zu errichten. Prominentestes Beispiel ist die „Asiatische Infrastrukturinvestmentbank“ (AIIB) — die nichts anderes tut als die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Asiatische Entwicklungsbank; nur eben ohne die USA. Preisfrage eines Forums, das Heilmann auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar moderierte: Werden solche Institutionen und Initiativen die bereits bestehenden ergänzen oder in Konkurrenz zu ihnen treten?
Bemerkenswert offen erklärte dazu die Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, in München, die chinesischen Initiativen seien „öffentliche Güter“, die ihr Land anbiete, um Probleme im internationalen System zu beheben. Denn damit sei China unzufrieden, aber nicht in der Lage, ein neues Design vorzuschlagen. Früher als erwartet sei das Gewicht der internationalen Verantwortung auf die Schultern der Chinesen gefallen. Und: „Wir müssen mit spezifischeren Ideen auftreten, die andere beruhigen und unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Und wir müssen besser in der Kommunikation mit der Welt werden.“
Fu schilderte, auf welchen drei Säulen die herrschende US-dominierte Weltordnung aus ihrer Sicht ruhe: der Propagierung westlicher Werte, dem System von Militärbündnissen und internationalen Institutionen wie etwa den Vereinten Nationen. In der Uno sei China fest verankert, so Fu und nannte als Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit mit den USA den Klimagipfel von Paris. Sie machte aber klar: „Ich hoffe, Sie verstehen, dass es für uns nicht ganz einfach oder sogar fast unmöglich ist, die von den USA dominierte Weltordnung in ihrer Gesamtheit zu unterstützen.“
Und so wird es Chinas Nachbarn, die fast alle irgendwelche Grenzstreitigkeiten mit dem Reich der Mitte haben, kaum beruhigen, dass sich der chinesische Volkskongress auch mit einer nochmals massiven Erhöhung der Militärausgaben (aktuell: 127 Milliarden Euro) und der Errichtung eines überregionalen Zentralkommandos der Armee für Land, See- und Luftstreitkräfte beschäftigt. Und am liebsten hätte China eine Armee nach dem Vorbild der US-Streitkräfte mit schnellen, mobilen, weltweit einsatzbaren Spezialkommandos — nur eben nicht unter amerikanischer Kontrolle.
