Chinas Premier Wen hat Großaufträge für deutsche Firmen im Gepäck. Über Menschenrechte will Kanzlerin Merkel dennoch sprechen – aber nicht öffentlich.

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Vor dem gemeinsamen Abendessen gestern Abend in der Villa Liebermann in Berlin Wannsee unternahm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao einen Spaziergang durch den Garten.

Vor dem gemeinsamen Abendessen gestern Abend in der Villa Liebermann in Berlin Wannsee unternahm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao einen Spaziergang durch den Garten.

dpa

Vor dem gemeinsamen Abendessen gestern Abend in der Villa Liebermann in Berlin Wannsee unternahm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao einen Spaziergang durch den Garten.

Berlin. Den Wunsch von Amnesty International wird die Kanzlerin kaum erfüllen. Menschenrechtsverletzungen in China solle Angela Merkel (CDU) öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen ansprechen, forderte die Menschenrechtsorganisation vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin.

Doch ein hoher deutscher Diplomat sagte gestern: „Wenn man ein Ergebnis erzielen will, ist es nicht angemessen, wenn man die Fälle öffentlich und individuell anspricht.“

Als Merkel 2007 den Dalai Lama empfing, reagierte Peking sofort

Was Chinas Führung davon hält, vor Kameras auf Menschenrechtsfragen angesprochen zu werden, machte Peking schon oft deutlich. Auch auf Symbolik wird sofort reagiert: Als Merkel 2007 den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, im Kanzleramt empfing, brach China den seit Jahren existierenden Menschenrechtsdialog mit Deutschland ab.

Die Treffen, bei denen deutsche und chinesische Diplomaten über schwierige Themen und Lösungen etwa für Inhaftierte sprechen, lagen lange auf Eis.

Noch sind Chinas Investitionen in Deutschland vergleichsweise gering

Das Verhältnis zwischen Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao hat sich mittlerweile wieder verbessert. Ihr Besuch im vorigen Jahr in Peking und Xi’an gilt als eine Wegmarke. Wen nahm sich viel Zeit für die Kanzlerin der vergleichsweise kleinen Bundesrepublik. Und immer ist die deutsche Wirtschaft mit einer großen Delegation dabei. In der Regel geht es hier um Milliarden-Geschäfte.

„Nachholbedarf“ sieht die Bundesregierung vor allem bei Chinas Investitionen in Deutschland. Die belaufen sich den Angaben zufolge auf bislang nur 600 Millionen Euro, während Deutschland in China 20,7 Milliarden Euro investiert hat.

Die ersten Regierungskonsultationen gelten auf beiden Seiten als großer Fortschritt in den Beziehungen. Auch heute können große deutsche Unternehmen mit Milliardenaufträgen rechnen.

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