Bundestagswahl: Bittere Siege und (un)schöne Niederlagen
Die Koalitionsverhandlungen mit einer bärenstarken FDP und einer geschwächten CSU werden interessant. Am spannendsten ist aber die Frage, was aus der SPD wird.
Berlin. Das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit für die SPD, das zweitschlechteste für die Union: Die Große Koalition hat den beiden (ehemaligen) Volksparteien unter dem Strich geschadet und den kleinen Parteien genutzt. Trotzdem dürfen sich CDU und CSU als Wahlsieger sehen, denn sie können nun mit ihrem Wunschpartner FDP die nächste Regierung bilden.
CDU-Chefin Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht: Sie kann künftig eine bürgerliche Koalition führen. Alle innerparteilichen Kritiker, die den Nicht-Wahlkampf der Kanzlerin gegeißelt hatten, dürften verstummen. Sie müssen anerkennen, dass vor allem das gute Ansehen Merkels den Wahlsieg beschert hat.
Trotzdem müssen sich die Christdemokraten Sorgen machen. Wenn sie dauerhaft die Volkspartei der Mitte darstellen wollen, müssen sie die Wähler aus Mittelstand und Mittelschicht, die zur FDP gewechselt sind, zurückgewinnen.
Es ist eine Überraschung: Der bitter gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich am Montag zum Fraktionschef und damit zum Oppositionsführer wählen lassen. Bei dem Wahlergebnis wäre auch denkbar gewesen, dass er sich aus der aktiven Politik zurückzieht.
Spannend wird sein, ob er im Herbst auch das Amt des Parteivorsitzenden von Franz Müntefering übernimmt und dann die SPD schrittweise für Koalitionen mit der Linkspartei im Westen öffnet. Die nächste Gelegenheit dafür ist die NRW-Landtagswahl 2010.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat alles richtig gemacht: Indem er vor der Wahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hat, sendete er das Signal an viele bürgerliche Wähler, ohne Risiko die Zweitstimme den Liberalen geben zu können.
Das Ergebnis ist ein historischer Triumph. Die FDP wird der Union die Koalitionsverhandlungen daher nicht einfach machen und deutlich mehr Ministerien fordern als sie die CSU bekommt.
Darum ging es Linken-Chef Oskar Lafontaine von Anfang an: Er wollte seine frühere Partei demütigen. Die Ex-SED/ PDS ist nun endgültig auch in Westdeutschland etabliert. Ohne sie wird es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr geben.
Zweistellig im Bundestag zu sein, ist für die Grünen eigentlich ein toller Erfolg - eigentlich. Dumm ist nur, dass sie auch künftig als kleinste Fraktion im Bundestag praktisch keine Bedeutung haben.
Von dem alten Anspruch, 50 Prozent plus X zu erreichen, ist die CSU in Bayern meilenweit entfernt. Als mit Abstand schwächste Partei im Bundestag wird sie sich anstrengen müssen, um von CDU und FDP nicht untergebuttert zu werden.
