Merkel verteidigt die Pläne der Koalition und erntet dafür Hohn und Spott aus der Opposition.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (r.) nahm Kanzlerin Angela Merkel (M.) aufs Korn.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (r.) nahm Kanzlerin Angela Merkel (M.) aufs Korn.

Reuters

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (r.) nahm Kanzlerin Angela Merkel (M.) aufs Korn.

Berlin. Die Fronten sind klar. Befreit von der Fessel der Großen Koalition ist die Welt für Union und SPD wieder in Ordnung: Hier die Regierung, dort die Opposition.Beim traditionellen Schlagabtausch um den Kanzleretat schworen sie sich am Mittwoch einen harten Kampf.

Dabei muss die SPD ihren Platz in der Opposition erst noch finden und die Union mit ihrem Regierungswunschpartner FDP die Bundesrepublik aus ihrer bisher schwersten Wirtschaftskrise führen - und mangels Harmonie gleich einen Neubeginn versuchen.

Vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben ihre Aggressionen in der Großen Koalition offensichtlich lange unterdrückt. "Sie müssen den Verstand verloren haben!", schimpfte Kauder über die SPD. "Dann sind Sie nicht ganz bei Trost, wo soll denn das ganze Geld herkommen", höhnte Steinmeier im Gegenzug über das "schwarz-gelbe Phantasialand".

Richtig Stimmung kam jedoch erst auf, nachdem die über Wochen schweigende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits eine halbe Stunde eher nüchtern über das Programm der neuen Regierung gesprochen hatte. Merkel forderte ein "neues Denken" und sprach von der "Sehnsucht der Bürger nach Zusammenhalt", bis sie auf die Steuerpolitik und die schwarz-gelbe Kunst des Sparens kam.

Da waren dann alle wach. Die Kanzlerin mokierte sich über eine "merkwürdige Entwicklung in den letzten drei Monaten". Weit gefehlt, wer jetzt glaubte, sie würde auf das Hick-Hack eingehen, wann die im Koalitionsvertrag versprochenen, allerdings unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr Wirklichkeit würden. Dazu kein konkretes Wort.

Angela Merkel verbittet sich Belehrungen der SPD

Merkel knöpfte sich als erstes die SPD vor. Sie erinnerte an gemeinsame Beschlüsse wie zur Neuverschuldung, von denen die Sozialdemokraten nun in der Opposition nichts mehr wissen wollten. Merkel verbat sich Belehrungen der SPD zur gemeinsam im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese sei die "Leitplanke für die politische Arbeit" der christlich-liberalen Koalition. "Dies ist eine politische Kunst. Zu der sind wahrscheinlich nur wir fähig." Auf der SPD-Bank brach schallendes Gelächter aus.

Steinmeier konterte, mit "Steuersenkungen auf Pump" mache die Regierung die Probleme nicht kleiner, sondern größer. "Noch nie hat eine Regierung den finanz- und wirtschaftspolitischen Vertrauensvorschuss so schnell verspielt wie diese." Und noch nie habe sich eine Bundesregierung "so offensichtlich in den Dienst von Lobbyinteressen" gestellt, klagte er mit Blick auf die Firmenspenden an FDP und Union.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger schleuderte der SPD entgegen, sie verkehre das Prinzip "erst das Land, dann die Partei" inzwischen ins Gegenteil. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wiederum sah Schwarz-Gelb ohne Ziel, Plan und Mut.

Merkel scheute sich unterdessen nicht, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für seinen Vorstoß zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger zu maßregeln. Es bestünden bereits Möglichkeiten zum "Zwang der Arbeitsaufnahme", erinnerte die Kanzlerin.

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