Bundestag: Beirat fordert umweltfreundlichere Parlamentsdienstwagen
Berlin. Alljährlich beschert die Deutsche Umwelthilfe der Führungselite des Landes schlechte Schlagzeilen. Dann veröffentlicht die Organisation nämlich den Spritverbrauch der von Ministern, Ministerpräsidenten, Industriebossen oder auch Bischöfen verwendeten Dienstkarossen.
Und es zeigt sich, dass Reden und Handeln nicht übereinstimmen. Im Öko-Vorzeigeland Deutschland werden die von der Europäischen Union verlangten Grenzwerte, derzeit 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) je Kilometer, von den Chefs nur selten eingehalten. Und zwar parteiübergreifend.
Im Bundestag gibt es jetzt erstmals organisierten Widerstand gegen die Protzerei. In einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für die Dienstwagenflotte der Abgeordneten.
Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, schrieb, dass dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit sei. Schließlich habe der Bundestag selbst immer wieder die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz bekräftigt und erst Ende 2012 eine Resolution anlässlich der Klimakonferenz in Doha beschlossen, in der es hieß: „Unsere Mobilität darf nicht auf Kosten künftiger Generationen stattfinden.“
Eigentlich war das Parlament bei den eigenen Autos auch schon mal so weit gewesen. 2009 beschloss der Ältestenrat unter dem Eindruck einer Studie der Umwelthilfe, dass die Flotte ab 2012 nur noch 120 Gramm CO2 ausstoßen dürfe. Einstimmig. Damals lag man bei 159 bis 169 Gramm. Doch Ende Oktober 2012 wurde diese Vorgabe in eine „Soll-Vorschrift“ umgewandelt.
Diese Aufweichung sei ein „verheerendes Signal“ schrieb Jung. Es gebe genug Modelle auch deutscher Hersteller, die die Grenzwerte ohne Komfortverlust einhalten könnten. Zudem müssten nach und nach auch Elektro-Autos und Plug-In-Hybride beschafft werden. Denn der Bundestag habe seinerzeit auch verlangt, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen solche Fahrzeuge verstärkt berücksichtigen solle. „Es ist kein Argument ersichtlich, warum das für den Deutschen Bundestag selbst nicht gelten sollte“, so Jung.
Das Parlament verfügt über 36 Autos, die geleast sind, also schnell ausgetauscht werden könnten. Weitere rund 100 Wagen mit Chauffeur werden in den Sitzungswochen von Dienstleistern gemietet und dienen als sogenannte Pool-Fahrzeuge.
Sie sind also nicht einzelnen Abgeordneten zugeteilt, können von diesen aber jederzeit geordert werden. Auch hier könnten über die Ausschreibungsbedingungen schnell Anpassungen vorgenommen werden.
