Bundesregierung will Klagen gegen Kinderlärm erschweren
Ramsauer: Kreischende Kinder sind keine schädliche Umwelteinwirkung.
Berlin/Dortmund. Die Bundesregierung setzt sich für mehr Toleranz gegen lachende und tobende Kinder ein: Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten sollen durch eine Änderung der Rechtslage deutlich erschwert werden. Das berichten die "Ruhr Nachrichten" in ihrer Montagsausgabe.
"Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor derdie Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen", sagte Bundesbau-und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder müsse eine Selbstverständlichkeit sein, fügte Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, hinzu.
Laut "Ruhr Nachrichten" soll im Bundesimmissionsschutzgesetz klargestellt werden, dass Kinderlärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Außerdem ist eine Novelle des Baugesetzbuches geplant: Kindertagesstätten sollen in Zukunft in allen Wohngebieten errichtet werden dürfen. Bislang war das nur durch Ausnahmegenehmigungen der Kommunen möglich. Informationen der "Ruhr Nachrichten" zufolge könnten die Gespräche nach der Sommerpause abgeschlossen werden.
Der Bundesrat hatte sich bereits im März dafür eingesetzt, dass Klagen gegen Kinderlärm eingeschränkt werden. Berlin hat als erstes Bundesland sein Immissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder bereits geändert.
