Bundesfamilienministerin Kristina Köhler -Aufnahme im Bundestag.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler -Aufnahme im Bundestag.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler -Aufnahme im Bundestag.

dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler -Aufnahme im Bundestag.

Berlin (dpa). Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will Pflegende und Alleinerziehende besser unterstützen. Wer neben dem Beruf Angehörige pflegt, soll nach dem Willen der CDU-Politikerin die Möglichkeit bekommen, bei vorübergehendem Gehaltsverzicht weniger zu arbeiten.

So könnte jemand, der einen Verwandten pflegt, nur 50 Prozent arbeiten, aber 70 Prozent seines Gehaltes bekommen, damit er davon einigermaßen leben kann, erläuterte Köhler in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). «Wenn er wieder zu 100 Prozent arbeitet, weil die Pflegezeit vorbei ist, verdient er 20 Prozent weniger, bis das zusätzlich bezahlte Geld zurückgeflossen ist.»

Dem Staat entstünden so keine zusätzlichen Kosten, sagte die Ministerin, die darüber auch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag im Gespräch ist. Konkrete Gesetzesvorhaben gebe es dazu aber noch nicht, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.

Die staatliche Hilfe für Alleinerziehende soll nach dem Willen von Köhler ausgeweitet werden. Trotz aller Unterstützung sei diese Gruppe immer noch von Armut bedroht, sagte sie der «FAS». Es gebe unter ihnen viele Hartz-IV-Empfänger. «Im Moment bekommen 300 000 Eltern den Kinderzuschlag. Wir wollen die Gruppe erweitern.» Mit dem Zuschlag wird verhindert, dass Berufstätige, die knapp über Hartz-IV- Niveau verdienen, wegen ihrer Kinder unter dieses Niveau fallen. Zudem plant Köhler, das Höchstalter für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 14 Jahre heraufzusetzen.

Mit diesem Zuschuss geht der Staat für solche unterhaltspflichtigen Väter in Vorlage, die nicht für ihr Kind aufkommen. Am Ziel, von 2013 an Kita-Plätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu schaffen, will Köhler trotz der hohen finanziellen Belastung der Kommunen nicht rütteln. «Der Bund hat seinen Teil mehr als erfüllt», sagte sie.

Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Doris Ahnen (SPD) mahnte indes, den Gemeinden im Rahmen geplanter Steuersenkungen nicht so viele Einnahmen zu nehmen, dass sie beim Kita-Ausbau nicht mehr handlungsfähig seien. «Ich will mir nicht vorstellen, dass der geplante Rechtsanspruch auf Betreuung das erste Opfer des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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