Neue Steuer- und Abgabenregelung kostet die Kommunen gut eine Milliarde Euro pro Jahr.

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In Deutschland gibt es derzeit rund 33.000 Tagesmütter, die Kleinkinder betreuen. Bis 2013 soll ihre Zahl nahezu verdoppelt werden.

In Deutschland gibt es derzeit rund 33.000 Tagesmütter, die Kleinkinder betreuen. Bis 2013 soll ihre Zahl nahezu verdoppelt werden.

dpa

In Deutschland gibt es derzeit rund 33.000 Tagesmütter, die Kleinkinder betreuen. Bis 2013 soll ihre Zahl nahezu verdoppelt werden.

Berlin. Die Kommunen fühlen sich beim Ausbau der Angebote für die Kleinkinderbetreuung von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warf der Großen Koalition vor, den Kommunen bei der Finanzierung den "Schwarzen Peter" zuschieben zu wollen.

Hintergrund ist eine neue Regelung, wonach seit dem 1. Januar 2009 erstmals alle Tagesmütter ihre Einkommen versteuern und Sozialabgaben zahlen müssen.

Kommunen: Wir zahlen letzlich die Zeche

Bislang galt dies nur für die Tagesmütter, die ihre Dienste auf dem privaten Markt anbieten. Nun sind auch die betroffen, die über die Kommunen vermittelt werden.

Nach Angaben von Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, müssten die Stundensätze für die Tagesmütter von derzeit rund drei auf fünf Euro pro Kind steigen, damit unter dem Strich die gleiche Summe herauskomme.

Pro Jahr bedeute dies eine Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden von rund einer Milliarde Euro. "Wir zahlen letztlich die Zeche", kritisierte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Verband fordert daher von der Bundesregierung, die neue Regelung wieder zurückzunehmen. Experten warnten davor, dass sich die Zahl der Tagesmütter um etwa ein Drittel reduzieren könnte, weil sich die Tätigkeit nicht mehr lohne.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin riet dagegen zu Gelassenheit. Keiner könne derzeit sagen, wie sich die Situation entwickele. Zunächst müsse abgewartet werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Kommunen kürzlich aufgefordert, Tagesmütter besser zu bezahlen. Bund, Länder und Kommunen hatten sich darauf verständigt, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Etwa 30 Prozent davon sollen bei Tagesmüttern geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund sei es für die Kommunen besser, "mehr in Tagesmütter zu investieren, als in Kürze eine Flut von Klagen von Eltern am Hals zu haben, die einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben und diesen einfordern", so von der Leyen.

Derzeit sind in der Tagespflege rund 33.000 Personen tätig. Um einen flächendeckenden Bedarf sicherzustellen, werden zusätzlich rund 30.000 Tagesmütter benötigt.

Das NRW-Familienministerium geht derweil nicht davon aus, dass die Pläne zum Ausbau der Betreuungsplätze durch die neue Besteuerung beeinträchtigt würden.

Eine Sprecherin verwies darauf, dass bei ledigen Tagesmüttern bis zu einem Einkommen von rund 7.600 Euro pro Jahr keine Steuer anfalle, bei verheirateten seien es rund 15.300Euro.

Daher seien nicht viele von der Besteuerung betroffen. Das sieht der Bundesverband für Kindertagespflege mit Sitz in Krefeld anders. Verheiratete Tagespflegepersonen lägen in der Regel über dem Freibetrag.

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