Europa: Das Notrufsystem „eCall“ kann Leben retten. Aber es ermöglicht auch Pkw-Maut und Überwachung der Bürger.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht das Notrufsystem skeptisch.
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht das Notrufsystem skeptisch.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht das Notrufsystem skeptisch.

dpa

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht das Notrufsystem skeptisch.

Düsseldorf. Die umstrittene niederländische Pkw-Maut mittels eingebauter Satelliten-Ortungsgeräte (GPS) hat auch in Deutschland zu einem heftigen Streit über den Datenschutz geführt. Doch die Geräte, die künftig in niederländischen Autos für die Maut genutzt werden sollen, hat die EU-Kommission in Brüssel längst für eine europaweite Verwendung vorgesehen - als Teil des "Fahrzeugsicherheitssytems eCall".

Bis 2014 sollen alle Neufahrzeuge mit dieser "bordeigenen Kommunikationstechnologie" ausgerüstet werden, fordert EU-Kommissarin Viviane Reding. Die meisten EU-Staaten haben bereits eine verpflichtende Absichtserklärung unterschrieben.

Das eCall-System besteht - wie bei der niederländischen Maut - aus einem GPS-Empfänger und einem Mobilfunk-Modul. Im Falle eines schweren Unfalls soll eCall automatisch den vom GPS-System ermittelten Standort des Fahrzeugs an die europaweite Notrufnummer 112 melden, dadurch schnellere Rettungseinsätze ermöglichen.

Doch die Technik birgt auch Gefahren. "Eine Ortung durch Dritte wäre möglich, und es könnten zu Überwachungs- oder Werbezwecken Bewegungsprofile erstellt werden", warnt Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Er empfiehlt den Einbau "auf freiwilliger Basis".

Der ADAC sieht vor allem die Vorteile des Gerätes. "Das, was da als eCall kommen soll, funktioniert wie eine Blackbox im Flugzeug, die nur nach einem Unfall aktiv wird", sagt ADAC-Verkehrsexperte Johann Nowicki. Er räumt aber ein, dass das Gerät mehr kann: "Aber dazu benötigt man eine besondere Schnittstelle - und die werden wir in Deutschland auf jeden Fall verhindern."

Tricksereien zur Umgehung der in den Niederlanden geplanten Kilometersteuer sollen mit erheblichen Geld- und sogar Gefängnisstrafen geahndet werden.

Der Katalog sieht Strafen von bis zu 74000 Euro sowie vier Jahren Gefängnis vor, wenn GPS-Ortungsgeräte zur Überwachung des neuen Systems manipuliert oder außer Betrieb gesetzt werden.

Auch wer nach einem Ausfall des Geräts nicht innerhalb von drei Wochen für Reparatur oder Ersatz der "Black Box" sorgt, muss mit Geldbußen rechnen.

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