Brandenburg: Matthias Platzeck hat die Wahl: Rot-Schwarz oder Rot-Rot
Der alte und voraussichtlich neue SPD-Regierungschef will mit CDU und Linken über eine Koalition reden.
Potsdam. Der Applaus kam zögerlich. Erst als Matthias Platzeck das Wort ergriff, ließen sich die Genossen bei der SPD-Wahlparty zu Jubel hinreißen. Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Platzeck an ihrer Spitze können zwar nach der Landtagswahl in Brandenburg unangefochten weiterregieren - der große Sieg blieb aber aus.
Das Wahlziel, mit deutlichem Abstand stärkste Partei zu werden, haben die Sozialdemokraten nicht erreicht. "Da muss man nüchterner Weise sagen, das hat so nicht ganz geklappt", räumte dann auch der Regierungschef ein.
In den Armen lagen sich dagegen die Linken, die FDP sah sich als "der Wahlsieger des Abends", und wie die Freidemokraten freuten sich auch die Grünen, dass es nach 15 Jahren wohl geklappt hat mit ihrer Rückkehr in den Landtag.
Nun wird Platzeck die Wahl haben - zwischen der Fortsetzung der Großen Koalition mit der seit Jahren schwächelnden CDU oder einer Koalition mit den Linken. Deren Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser forderte Platzeck sogleich auf, den dafür nötigen Mut zu zeigen. Die FDP warnte dagegen mit scharfen Worten vor einem solchen Bündnis.
"Rot-Rot wäre das falsche Signal in Zeiten der Krise", sagte Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wollte zwar nicht verraten, wozu er Platzeck rät - sagte dann aber doch: "Nur wechseln, um zu wechseln, halte ich für Unfug."
Schon am Montag will der SPD-Vorstand darüber entscheiden, mit wem Sondierungsgespräche geführt werden. Pflichtgemäß wird mit einiger Sicherheit die nächstplatzierte Linke eingeladen und dann die CDU.
In keinem Fall gibt es unüberwindliche Hürden für eine Koalition. So wären sich SPD und Linke im Falle von Rot-Rot unter anderem darin einig, ein Schüler-Bafög einzuführen und öffentliche Aufträge an Unternehmen künftig von der Zahlung tariflicher Löhne abhängig zu machen.
Beide Seiten fordern außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der CDU wiederum gibt es die größte Übereinstimmung bei der Sanierung des unter rund 18 Milliarden Euro Schulden ächzenden Landeshaushalts und der Weiternutzung der Braunkohle.
Viel spricht für die Fortsetzung des seit zehn Jahren bestehenden rot-schwarzen Bündnisses, auf dessen positive Bilanz Platzeck und die CDU-Spitzenkandidatin und Kulturministerin Johanna Wanka während der vergangenen Monate immer wieder verwiesen.
