Erfolg nach Studentenprotesten. Eine Studie sieht NRW hinten.

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plant vor dem Hintergrund der anhaltenden Studentenproteste nun doch eine Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög. "Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen", sagte Schavan der "Berliner Zeitung". Vor zwei Wochen erst hatte Schavan eine Bafög-Erhöhung ausgeschlossen.

Schavan betonte, die Bafög-Erhöhung solle das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung ergänzen. "Das Stipendienprogramm darf keinesfalls auf Kosten der Bafög-Empfänger gehen", betonte sie. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist nur von einer Weiterentwicklung des Bafög die Rede, nicht aber von einer Anpassung der Fördersummen und Freibeträge. Geplant ist vor allem die Anhebung der Altersgrenze auf über 30 Jahre, um auch ältere Studierende nach einer Berufsausbildung zu fördern.

Mit einer Erhöhung der Bafög-Sätze ist eine Forderung der bundesweit laufenden Studentenproteste erfüllt. Doch sie wenden sich gegen eine ganze Reihe weiterer Punkte. Tausende haben am Dienstag in zahlreichen Universitätsstädten Nordrhein- Westfalens lautstark für bessere Studien- und Lernbedingungen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 18000 Demonstranten an den weitgehend friedlichen Protestzügen in den Innenstädten unter anderem von Köln, Düsseldorf, Münster und Bonn teil.

Mit dem bundesweiten Streiktag erreichten die seit Tagen andauernden Studentenproteste ihren Höhepunkt. Die Proteste richten sich gegen überlastete Studiengänge, Studiengebühren, die chronische Unterfinanzierung der Unis sowie Mängel bei der Umstellung auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse.

NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezweifelte, dass die Proteste die Meinung der rund 490000 Studierenden im Land richtig wiedergeben. Bei einer Befragung von Absolventen der Ruhr-Uni Bochum habe die Mehrheit die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge positiv bewertet.

Eine Studie des Stifterverbandes der deutschen Wirtschaft spricht freilich eine andere Sprache. In einem Ländervergleich schneidet NRW bei der Umsetzung von Bachelor- und Masterstudiengängen zusammen mit Hessen und Thüringen besonders schlecht ab. Vor allem beim Praxisbezug der Studiengänge hängen die NRW-Unis laut Studie weit hinterher.

Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag, um über Missstände an den Hochschulen zu reden.

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