Selten zuvor herrschte so viel Spannung vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen.

Guido Westerwelle
Hat derzeit einen schwierigen Stand in seiner Partei: Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle. (Archivbild)

Hat derzeit einen schwierigen Stand in seiner Partei: Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle. (Archivbild)

dpa

Hat derzeit einen schwierigen Stand in seiner Partei: Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle. (Archivbild)

Berlin. Parteichef Guido Westerwelle ist arg unter Druck geraten, weil er die Liberalen nicht aus dem Dauertief zu holen vermag. Zwar sind Teile der Partei im Vorfeld der Stuttgarter Kundgebung bemüht, die Reihen geschlossen zu halten. Doch der Parteichef muss es bewerkstelligen, die enttäuschte Basis hinter sich zu bringen. Gelingt ihm dies, verschafft er sich damit immerhin eine Atempause im politischen Überlebenskampf.

Offenbar wurde bereits über eine Ablösung Westerwelles diskutiert

Noch vor Jahresfrist hatte der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschef Herbert Mertin gewettert, Westerwelle hänge der Partei wie ein „Klotz am Bein“. Und Berichten zufolge wurde bei einem Treffen liberaler Landesfürsten ebenso wie bei einer Zusammenkunft des einflussreichen Schaumburger Kreises offen über eine Ablösung Westerwelles diskutiert.

Doch wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen sind die Kritiker leiser geworden – auch wenn es immer noch einzelne Rücktrittsforderungen gibt. Unüberhörbar sind trotzdem die Mahnungen, dass der Vizekanzler in Stuttgart das Ruder herumreißen muss. „Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede“, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und Parteivize Cornelia Pieper fordert eine „inhaltsreiche und emotionale Rede“ vom Vorsitzenden.

Querelen der FDP dauern nun fast schon ein Jahr an

In der Tat will der Parteichef eine „kämpferische Rede“ halten, wie es aus der FDP-Zentrale heißt. Ohne Zweifel ist Guido Westerwelle ein begabter Redner. Doch ob das ausreicht, sich und seine Partei aus dem Stimmungstief zu holen, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Querelen der FDP in der schwarz-gelben Koalition dauern nun fast schon ein Jahr an – und ebenso lang die Versuche, die Krise zu beenden.

Bereits anlässlich des Dreikönigstreffens im Jahr 2010 gab es eindringliche Mahnungen, Westerwelle könne mit der Doppelbelastung in Parteivorsitz und Außenamt überfordert sein. Dann geriet der Vorsitzende wegen der Steuerentlastung für Hoteliers und die Mitreisen seines Lebenspartners Michael Mronz auf seinen Ministerbesuchen im Ausland unter Druck.

Schließlich enttarnte die Internet-Plattform Wikileaks Westerwelles inzwischen geschassten Büroleiter Helmut Metzner als US-Informanten.

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