Belgien steigt aus der Kernkraft aus
Neue Regierung will Energiewende mit Atomabgabe finanzieren.
Brüssel. Atomausstieg à la belge: Eine Regierung, die es noch gar nicht gibt, einigt sich auf eine Maßnahme, die längst Gesetz ist — die belgische Politik tickt gern etwas anders. Aber jetzt spricht vieles dafür, dass unsere Nachbarn auf die Energiequelle, dank derer sie ihre Autobahnen bisher nachts so üppig erleuchtet hatten, über kurz oder lang verzichten werden. So sieht es ein Beschluss vor, den die sechs Parteien der künftigen Regierungskoalition unter dem designierten Premier Elio Di Rupo gefasst haben.
Im Grundsatz ist der Atomausstieg schon in einem Gesetz aus dem Jahr 2003 festgeschrieben. Praktisch getan hat sich indes nichts. Im Gegenteil — man richtete sich auf Laufzeitverlängerung ein. Im Wahlkampf war die Kernenergie kein Thema. Erst die Katastrophe von Fukushima und vor allem die scharfe Wende der deutschen Energie-Politik haben dafür gesorgt, dass in Belgien die Gemüter bis weit ins bürgerliche Lager hinein bereit sind, dem Ausstiegsgedanken konkret näher zu treten.
Das Tempo des Abschieds vom Atom soll sich danach richten, wie schnell es gelingt, eine post-nukleare Stromerzeugung aufzubauen, respektive den Bedarf durch Energieeinsparungen zu drosseln. Dazu will die Große Koalition in den ersten sechs Monaten nach der Amtsübernahme einen Fahrplan erarbeiten. Einen Teil der Kosten, etwa für die Errichtung von Windparks oder die Umrüstung öffentlicher Gebäude, will die Koalition aus einer „deutlich” erhöhten Atomabgabe bestreiten. Mit der „rent nucléaire” werden AKW belegt, sobald sie die Errichtungskosten eingespielt haben. Derzeit fließen daraus 250 Millionen Euro in die Staatskasse.
Im Königreich sind sieben Reaktoren in Betrieb, drei in Tihange bei Lüttich und vier im Antwerpener Vorort Doel. Zusammen sorgen sie für 55 Prozent der belgischen Stromproduktion. Nach dem Konzept von 2003 sollen die drei betagten Meiler von Tihange 2015 vom Netz gehen. Dafür hatten sich nach Fukushima auch deutsche Politiker eingesetzt.
