Den Deutschen drohen neue Belastungen: Durch die Rezession fehlen der Bundesagentur Milliarden.

Düsseldorf. Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen in den nächsten Jahren milliardenschwere Defizite zu, die zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen könnten.

Ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 um mindestens zwei Prozentpunkte steigen, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf die jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

Laut den vom "Handelsblatt" zitierten Zahlen wird die Bundesagentur wegen der Kosten für die Kurzarbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro machen.

2011 würden es 14 Milliarden Euro sein, 2012 immer noch elf Milliarden Euro - falls der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht steigt. Diese Summen müsste die Regierung als Darlehen vorstrecken.

Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt dem Bericht zufolge rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Die Regierung hat aber gesetzlich festgeschrieben, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt.

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker hatte bereits Anfang Juni gesagt, auf Dauer sei dieser Beitrag zu niedrig. Noch im Jahr 2006 lag er bei 6,5 Prozent. Durch die Beitragssenkungen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jährlich 30 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen fehlten der BA, sagte Becker.

Trotzdem hält die Koalition daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehnsbasis zu helfen. "Wir wollen bei der BA den Anreiz zur Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten", sagte CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem "Handelsblatt".

Gewerkschaften und Arbeitgeber drängen die Regierung hingegen dazu, mindestens die krisenbedingten BA-Defizite mit echten Zuschüssen auszugleichen.

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