Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet
Damaskus (dpa) - Die am Samstag begonnene Waffenruhe in Syrien hat eine erste kritische Phase überstanden. Trotz ihrer weitgehenden Einhaltung warfen sich die Konfliktparteien aber gegenseitig Verstöße vor.
Das wichtigste Oppositionsbündnis erklärte, die Regierung und ihre Verbündeten hätten die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause in 36 Gebieten missachtet. Moskau - enger militärischer Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad - monierte seinerseits neun Verletzungen.
Gemessen an der Gewalt der vergangenen Wochen wurde die Waffenruhe allerdings größtenteils eingehalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bewertete den Beginn überwiegend positiv: „Nicht überall wurde die vereinbarte Waffenruhe sofort und hundertprozentig eingehalten. Doch erstmals gibt es eine Chance auf eine wirkliche Atempause“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Die Hoffnung auf Frieden steige.
US-Präsident Barack Obama dämpfte Erwartungen: „Sogar unter den besten Umständen wird die Gewalt nicht sofort enden.“ Viel werde davon abhängen, ob das Regime, Russland und deren Verbündete sich an ihre Verpflichtungen hielten. Die erste Zeit sei entscheidend.
Der syrische Oppositionssprecher Ahmed Ramadan erklärte, in zwei Regionen hätten russische Flugzeuge Angriffe geflogen. Dabei sei ein zentralsyrisches Dorf acht Mal bombardiert worden. Gezählt worden seien nur Angriffe, die nicht der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, galten. Diese beiden Gruppen sind von der Feuerpause ausgenommen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, russische Maschinen hätten in acht verschiedenen Regionen zugeschlagen - vor allem im Norden nahe der Großstadt Aleppo. Dort hatten die Russen den Regimetruppen zuletzt mit massiver Luftunterstützung dem Weg für den Vormarsch geebnet. Unklar war jedoch zunächst, ob sich in den bombardierten Gebieten Stellungen der Al-Nusra-Front befinden.
Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die Türkei, die Terrormiliz IS bei einem Angriff auf die Kurdenmiliz YPG in der Grenzstadt Tel Abjad mit Artilleriefeuer unterstützt zu haben. Bei den Kämpfen wurden den Menschenrechtsbeobachtern zufolge mindestens 70 IS-Anhänger, 20 Kämpfer der Kurden und ihrer Verbündeten sowie 10 weitere Menschen getötet.
Am Samstag hatte YPG-Sprecher Redur Xelil gesagt, die IS-Kämpfer seien über türkisches Territorium gekommen. Die YPG ist ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS, wird aber von der Türkei bekämpft.
25 Zivilisten starben der Beobachtungsstelle zufolge an anderen Orten des Landes durch Mörserbeschuss und Schusswechsel, zwei Menschen kamen in der belagerten Stadt Daraja nahe der Hauptstadt Damaskus durch den Mangel an Nahrung und Medizin um. Am Samstag berichtete Syriens Staatsfernsehen, bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuges in der zentralsyrischen Stadt Salamija seien zwei Menschen getötet worden. Der Ort steht unter Regimekontrolle. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat.
Die Feuerpause war in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft getreten. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Das Regime, das wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu. In dem fünfjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten sind bisher alle Anläufe zu einer umfassenderen Feuerpause gescheitert.
Die Feuerpause soll den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura erklärte, die Treffen würden am 7. März weitergehen, wenn die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde.
