Das Land hat die Schuldengrenze gesprengt und kann jetzt keine Kredite mehr aufnehmen.

Timothy Geithner
Finanzminister Timothy Geithner plädiert jetzt für eine Anhebung der Schuldengrenze.

Finanzminister Timothy Geithner plädiert jetzt für eine Anhebung der Schuldengrenze.

dpa

Finanzminister Timothy Geithner plädiert jetzt für eine Anhebung der Schuldengrenze.

Washington. 14,3 Billionen Dollar Schulden (10,1 Billionen Euro) haben die USA angehäuft und sich damit in eine prekäre Lage gebracht.

Die Supermacht hat eine per Gesetz festgelegte Schuldengrenze überschritten und kann sich jetzt kein frisches Geld mehr an den Finanzmärkten leihen. Der weltgrößten Volkswirtschaft droht endgültig die Zahlungsunfähigkeit.

Selbst mit Hilfe von Sondermaßnahmen erwartet Finanzminister Timothy Geithner, dass die USA nur noch bis zum 2. August all ihre Rechnungen begleichen können – eine noch nie dagewesene Situation in der Geschichte des Landes. Der Finanzminister appelliert an den Kongress, „die gesetzliche Schuldenobergrenze sobald wie möglich anzuheben“.

Experten gehen davon aus, dass die Schuldengrenze hochgesetzt wird

Erstaunlich ist es da, dass die Märkte bislang nur mit den Schultern zuckten. Bei Gefahr in Verzug müssten die Zinsen auf Staatsanleihen eigentlich steigen. Stattdessen fielen sie bei zehnjährigen Schuldtiteln von 3,7 Prozent im Februar auf unter 3,2 Prozent.

Wirtschaftsexperten zeigten sich in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des „Wall Street Journal“ mit übergroßer Mehrheit überzeugt, dass das Weiße Haus und die Republikaner bis August einen Deal schmieden werden, um das Schuldenlimit zu erhöhen.

Erst 2010 wurde per Gesetz festgelegt, dass die Staatsverschuldung der USA 14,29 Billionen Dollar nicht überschreiten darf. Finanzminister Timothy Geithner plädiert jetzt für eine Anhebung.

Die Republikaner haben signalisiert, dass sie einer Anhebung zustimmen würden, als Bedingung fordern sie aber weitere Ausgabenkürzungen. Bislang gab es dazu keine Einigung im Kongress.

Komme keine Einigung zustande, „wird der Anleihemarkt übel reagieren, und die Frage ist dabei, wie übel“, sagte der Chefökonom der Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P), David Wyss. Vergangenen Monat stellte S&P die Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung.

Noch ist allerdings völlig unklar, wie beide Seiten bei der Frage der Schuldendeckelung zueinanderfinden. Eine der höchsten Hürden: Steuererhöhungen zum Stopfen des Etatlochs lehnen die Konservativen rundweg ab.

Damit die USA weiter ihre Rechnungen zahlen können, setzte Finanzminister Geithner neue Investitionen in staatliche Beamtenpensions- und Sozialfonds aus. Ist die Schuldengrenze erst einmal angehoben, würden die Mittel nachgeliefert, sagt er. Ruheständler hätten nichts zu befürchten.

Kreative Lösungen gegen die Zahlungsunfähigkeit

Experten mutmaßen, dass das Ministerium weitere Asse im Ärmel hat. Schon 1995 und 1996 riss die Regierung die Schuldenlatte, als Präsident Bill Clinton und die Republikaner über die Staatsausgaben stritten.

„Die Regierung hat schon in der Vergangenheit kreative Wege gefunden, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden“, schreibt das „Wall Street Journal“. So könnte zum Beispiel für längere Zeit die Ausgabe bestimmter Schuldtitel ausgesetzt werden.

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