USA US-Präsident Trump unterzeichnet neuen Erlass für pauschale Einreiseverbote
Washington. US-Präsident Donald Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll.
Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten.
Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Chaos bei den Behörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass vorläufig außer Kraft. Das neue Dekret stimmt allerdings in der Stoßrichtung mit der vorherigen Version überein: Die temporären pauschalen Einreiseverbote werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Dekret als "entscheidende Maßnahme zur Stärkung der nationalen Sicherheit". Justizminister Jeff Sessions sagte, der Erlass verschaffe den Behörden die Zeit für eine "sorgfältige Revision" der Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise.
Sessions beschrieb insbesondere das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge als Schlupfloch für Terroristen: Mehr als 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, stünden nach Angaben der Bundespolizei FBI wegen Terrorverdachts unter Beobachtung.
Etwas abgemildert wird im neuen Dekret allerdings die Regelung für Flüchtlinge aus Syrien. In der vorherigen Fassung war ein unbefristetes Einreiseverbot für sie verhängt worden, nun unterliegen sie wie alle anderen Flüchtlinge einem befristeten 120-tägigen Bann.
Von den pauschalen Einreiseverboten für die Bürger bestimmter Länder nicht mehr betroffen ist der Irak, der noch unter das erste Dekret gefallen war. Weiterhin auf der Liste stehen der Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das US-Heimatschutzministerium begründete die Änderung damit, dass die irakischen Behörden inzwischen intensiver mit den USA bei der Überprüfung von Reisenden zusammenarbeiteten.
Die Regierung in Bagdad äußerte "tiefe Zufriedenheit" darüber, dass ihre Bürger von dem Verbot ausgenommen sind. Dies stärke die strategische Partnerschaft beider Länder etwa im Kampf gegen den Terrorismus. US-Militärs unterstützen derzeit die irakischen Streitkämpfe im Kampf um die Stadt Mossul, die letzte Hochburg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Land.
Das neue Dekret enthält auch einige Klärungen zum Status bestimmter Reisender. So dürfen Inhaber gültiger US-Visa sowie von Green Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen, weiter ins Land einreisen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft - wie etwa Deutsch-Iraner - gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt.
In den Tagen nach dem ersten Dekret hatte es zunächst große Verwirrung um den Status insbesondere von Green-Card-Besitzern und Doppel-Staatlern gegeben. Außerdem hatte das Außenministerium 60.000 Visa für ungültig erklärt.
Der Erlass soll erst am 16. März in Kraft treten, um Behörden und Fluggesellschaften Zeit zur Vorbereitung zu geben. "Es wird kein Chaos an den Flughäfen geben", hieß es im Weißen Haus. Ein Vertreter des Außenministeriums stellte klar: "Wenn Sie ein gültiges Visum haben, werden Sie keine Probleme bekommen." Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtler kritisierten das neue Dekret scharf. "Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot", erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: "Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, die Änderungen an dem Erlass seien "lediglich kosmetisch". dja/bfi AFP
