Obama
Was kann Obama noch durchsetzen? Foto: Olivier Douliery/Archiv

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dpa

Was kann Obama noch durchsetzen? Foto: Olivier Douliery/Archiv

Washington (dpa) - Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.

Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun auch im Senat das Zepter. Mit dem Machtwechsel muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen.

Nach einem Gebet begann Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Senat damit, den neu gewählten Mitgliedern den Eid abzunehmen. «Willkommen im Senat», sagte er zu den Neuankömmlingen. Bei einer parallelen Sitzung im Abgeordnetenhaus zeichnete sich eine Wiederwahl des Republikaners John Boehner als Sprecher der Kammer ab. Vom konservativen Flügel formierte sich allerdings Widerstand.

«Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land», sagte der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. «Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an», sagte der 72-Jährige. «Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.»

Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. «Wir sind bestrebt, anzufangen», so der Senator. Er will eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Neben der Keystone-Pipeline droht vor allem beim Thema Einwanderung und Obamas Gesundheitsreform «Obamacare» neuer Streit.

Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt. Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiß sind, ist der 114. Kongress laut «Washington Post» einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weißen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind laut einer Studie Christen.

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