Justiz überzieht Ex-Regierungschefin Timoschenko mit immer neuen Anklagen.

Das Bild zeigt die erkrankte Julia Timoschenko in Haft.
Das Bild zeigt die erkrankte Julia Timoschenko in Haft.

Das Bild zeigt die erkrankte Julia Timoschenko in Haft.

Ukrpravda

Das Bild zeigt die erkrankte Julia Timoschenko in Haft.

Kiew. Die Europäische Union tut sich schwer mit einer Annäherung an die Ukraine. „Dieses Land darf nicht zum Außenseiter in Europa werden, dazu ist es zu wichtig“, mahnt zwar der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz.

Doch ein fertig ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen liegt auf Eis. Wichtigster Grund ist die Hatz auf die Opposition, die der autoritär regierende Präsident Viktor Janukowitsch nach seiner Wahl im Jahr 2010 entfesselt hat. Krassestes Beispiel ist die Abrechnung mit seiner Erzrivalin Julia Timoschenko, die seit mehr als einem Jahr im Gefängnis sitzt.

Timoschenko kann wegen ihres Rückenleidens kaum aufrecht gehen

Mittwoch geht der Fall Timoschenko in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über eine Klage der 51-Jährigen gegen die Behörden ihres Landes. Der Vorwurf: Justizwillkür (siehe Kasten).

Die Prozesse gegen die Oppositionsführerin sind längst zum Sinnbild für das Schicksal der Ukraine geworden. Timoschenko ist krank. Sie kann nach einem in der Haft verschleppten Bandscheibenvorfall kaum aufrecht gehen. Dennoch überhäufen Staatsanwaltschaft, Geheimdienst uns regierungstreue Politiker sie mit immer neuen Anklagen.

Die Europäische Union vermutet eine Rachejustiz der Regierung in Kiew

Ein Kiewer Gericht verurteilte die ehemalige Regierungschefin im vergangenen Herbst zu sieben Jahren Gefängnis. Bei einem Gashandel mit Russland soll sie 2009 ihr Amt missbraucht haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich heute mit dem Fall Julia Timoschenko. Sie klagt wegen Verstößen der ukrainischen Justiz gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Timoschenko kritisiert die Prozesse gegen sie als unfair. Außerdem sei sie in der Haft gefoltert worden. Schmerzmittel seien ihr nur verabreicht worden, wenn sie sich zum Verhör bereiterklärte. Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall.

Bereits im März hatte der Gerichtshof in einem Eilbeschluss eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Oppositionsführerin verlangt.

Dass der Präsident in der Ukraine die Staatsanwälte und Richter lenkt, ist ein offenes Geheimnis. Die EU bewertete den Schuldspruch daher als Akt einer politisch motivierten Rachejustiz. Die heftige Kritik führte jedoch keineswegs zu einem Umdenken.

Seit April tobt in Charkiw eine Justizschlacht der anderen Art. Dort ist Timoschenko inhaftiert. Seit Mai liegt sie im Krankenhaus und wird von Ärzten der Berliner Charité behandelt.

Doch zugleich ist sie wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt. Ihr drohen weitere zwölf Jahre Haft. Wegen ihres Gesundheitszustandes ist Timoschenko aber noch nicht vor Gericht erschienen.

Der Politikerin droht eine neue Anklage wegen Mord-Beteiligung

Die Justiz hat im Gerichtssaal eine luxuriös ausgestattete Glaskabine mit Teppich und Grünpflanzen aufstellen lassen. Dies ist Teil einer Kampagne, die Timoschenko als Simulantin zeigen soll. Parallel dazu fährt die Staatsanwaltschaft immer schwereres Geschütz auf. Eine Anklage wegen Beteiligung an einem Auftragsmord in den 90er Jahren liegt fertig in der Schublade.

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