Griechenland Tsipras stellt angeblich „endgültige Lösung“ vor
Athen/Brüssel (dpa) - Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt.
Er telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe dabei Vorschläge zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine „endgültige Lösung zugunsten aller Seiten“ gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte dagegen zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.
EU-Kommissar Günther Oettinger sah kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. „Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt“, sagte er am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Länder der Eurozone seien sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte: „Meiner Ansicht nach gibt es alle Voraussetzungen für eine Einigung mit Griechenland.“ Hollande betonte, man dürfe nun keine Sekunde verlieren. Er sei aber „weder optimistisch noch pessimistisch“.
Nach vorherigen Angaben aus Athen geht es im Streit um das Sparprogramm nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzliche Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ forderte Brüssel zuletzt von Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 4,5 Milliarden Euro. In Athen demonstrierten erneut Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.
In Brüssel wollen am Montag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.
Parallel zu den Telefonaten informierte Tsipras sein Kabinett. Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den im Regierungssitz gegeben.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis schob die Verantwortung für den nächsten Schritt Merkel zu. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „FAS“. Sie könne in eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und das griechische Volk auf einen Reformpfad mitnehmen könne.
Die „FAS“ berichtete zudem unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber, ein Milliardenloch in der Staatskasse zwinge Athen zu Kürzungen der Renten- und Beamtenbezüge. Die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Die Gläubiger rechneten für Ende Juni mit einem griechischen Haushaltsloch von 2 bis 3,6 Milliarden Euro. Die Athener Regierung dementierte dies.
