Tempo des Wandels in Birma überrascht
Pa-an (dpa) - In der langjährigen Militärdiktatur Birma geht vieles plötzlich ganz schnell. Die seit einigen Monaten regierende zivile Regierung unternimmt weitere Schritte zur nationalen Aussöhnung.
Nach dem Waffenstillstandsabkommen mit den Karen-Rebellen folgt die angekündigte Freilassung von über 600 Häftlingen noch in dieser Woche. Unter den Häftlingen sollen viele politische Gefangene sein. Ob die Militärjunta, die sich nach jahrelanger Vorherrschaft in den Hintergrund gezogen hat, dies auch akzeptiert, war am Donnerstag noch nicht absehbar.
Nach überraschend kurzen Verhandlungen unterzeichneten Karen-Rebellen und Regierung erstmals seit Beginn des Aufstands 1949 einen Waffenstillstand. „Das Abkommen gilt ab sofort“, sagte am Donnerstag Eisenbahnminister Aung Min, der die Verhandlungen von Regierungsseite leitete. „Wir wollen, dass der Friedensprozess weitergeht“, sagte David Taw, Verhandler der Karen-Vereinigung KNU. Nach KNU-Angaben rangen die Rebellen der Regierung die Zusage ab, dass alle Kämpfe gegen ethnische Minderheiten eingestellt werden.
Das Volk der Karen ist die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe im Vielvölkerstaat Birma. Nach Schätzungen sind 40 Prozent von ihnen Christen.
Die Karen hatten sich schon vor der Unabhängigkeit von Großbritannien der Eingliederung in den Staat Birma widersetzt. Anders als andere Rebellengruppen arrangierte sich das Volk auch nie mit der Jahrzehnte lang regierenden Militärjunta. Ihre Armee galt als brutal und kompromisslos. In zahlreichen Landesteilen kam es bis in die jüngste Zeit zu blutigen Zusammenstößen.
„Unsere Hauptforderung war, dass die Kämpfe in allen Gebieten ethnischer Minderheiten eingestellt werden“, sagte die in Mae Sot in Thailand ansässige Generalsekretärin der KNU, Zipporah Sein. „Wir sind überrascht, dass sie dem zugestimmt haben.“ Allerdings habe die Zentralregierung dies nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verteidigungsministers getan.
Die KNU unterzeichnete zwei Vereinbarungen, eine mit der Zentralregierung und eine mit der Regionalregierung des Karen-Staates. Sie rang der Regierung unter anderem die Zusage ab, dass Karen sich im ganzen Land frei bewegen können. Bislang reglementiert die Regierung die Bewegungsfreiheit der Einwohner.
Im Staatsfernsehen wurde am Donnerstagnachmittag überraschend die Freilassung von 651 Gefangenen angekündigt, von denen viele politische Häftlinge sein sollen. Sie sollten am Freitag auf freien Fuß gesetzt werden, hieß es. „Ich hoffe, viele politische Gefangene unter ihnen zu sehen“, sagte Nyan Wing, Sprecher der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Nach Schätzung der NLD sitzen im Land noch etwas weniger als 600 politische Häftlinge hinter Gittern. Eine andere Hilfsorganisation für politische Gefangene in Birma schätzt deren Zahl dagegen auf knapp 1500.
Seit Amtsantritt der neuen Regierung Birmas sind in drei Amnestie-Wellen rund 20 000 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt worden, unter ihnen 347 politische Gefangene.
Seit März 2011 ist in Birma erstmals seit 1962 eine auf dem Papier zivile Regierung im Amt. Sie ging aus den Wahlen hervor, die die Junta im November 2010 unter zahlreichen Bedingungen zuließ. An den Schaltstellen der Macht sitzen nach wie vor überwiegend Generäle. Doch hat die Mannschaft um Präsident Thein Sein wie von vielen westlichen Regierungen gefordert mehrere Initiativen unternommen, um das Land nachhaltig zu befrieden.
