Der Staat muss die Investitionsruinen mit Milliarden an Steuergeldern retten. Bürger und Opposition empört.

PKW-Maut
Symbolbild.

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Stefan Sauer

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Madrid. Fehlplanungen, manipulierte Gutachten, falsche Kostenkalkulationen, Vetternwirtschaft. Das sind allerorten die üblichen Zutaten von Bauskandalen, über die sich in Spanien normalerweise kaum noch jemand aufregt, weil fast täglich eine neue Affäre der öffentlichen Misswirtschaft auffliegt. Doch die Tatsache, dass nun gleich neun private Autobahnen, die vor einem Jahrzehnt auf dem Höhepunkt der Immobilienspekulation eröffnet wurden, vom spanischen Staat und damit vom Steuerzahler mit Milliarden gerettet werden müssen, lässt viele Spanier schäumen.

Spaniens gigantische Immobilienkrise, die vor zehn Jahren ausbrach und bis heute nicht verdaut ist, hinterließ im ganzen Land öffentliche Investitionsruinen: Große Flughäfen, auf denen keine Passagiere ankommen. Futuristische Bahnhöfe in der Provinz, an denen keine Züge halten. Sportstadien, die am Bedarf vorbei geplant wurden. Und auch moderne Maut-Autobahnen rund um die Hauptstadt Madrid und am Mittelmeer, auf denen heute nur ein Bruchteil jenes Verkehrs fließt, den die treibenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft damals euphorisch voraussagten.

Zu diesen Pleite-Autobahnen, die zusammengerechnet 625 Kilometer ausmachen, gehören vier Schnellstraßen, die sternförmig Richtung Madrid führen. Diese Mautpisten verlaufen parallel zu öffentlichen Autobahnen, weswegen die meisten Bürger nur bei Staugefahr auf die kostenpflichtigen Fernstraßen ausweichen.

Die Regierung schenkte den Betreibern eine Rettungsklausel

Auch ein leicht zu umfahrender Flughafenzubringer in Madrid ist betroffen. Zudem zwei Autobahnstrecken in Zentralspanien und zwei Teilstücke am Mittelmeer in der Provinz Alicante und in der Region Murcia. Weitere Mautstraßen, die in Spanien insgesamt rund 2000 der etwa 15 000 Autobahnkilometer abdecken, könnten bald in den Abgrund folgen.

Diese Geisterprojekte schlagen jetzt tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt. Die neun privaten Schnellstraßen, die von ihren Betreibern aufgegeben oder auch vom Konkursrichter beschlagnahmt wurden, sind mit annähernd fünf Milliarden Euro bei den Banken verschuldet. Die Betreiber, durchweg Spaniens große Bau- und Mischkonzerne wie jener von Real-Madrid-Boss und Milliardär Florentino Pérez, können sich jedoch trotzdem ziemlich entspannt zurücklehnen – da der spanische Staat einspringt.

Spaniens damaliger Regierungschef, der Konservative José María Aznar, hatte den Autobahnbetreibern ein schönes Geschenk gemacht. Und zwar eine großzügige Rettungsklausel: Läuft das Autobahn- Geschäft gut, können die Betreiber die Gewinne einstreichen. Geht es schief, dürfen die Unternehmen ihre Autobahnlizenzen zurückgeben und die öffentliche Hand übernimmt die Verluste. Ein sicheres Geschäft für die Konzessionäre und ein katastrophaler Handel für Spanien. „Das ist eine Schlamperei, die den Steuerzahlern nicht zu erklären ist“, empört sich die nationale Zeitung „El Mundo“.

Angesichts derart traumhafter Vertragsbedingungen konnten die Investoren darüber hinwegsehen, dass Experten von Beginn an die Prognosen über Verkehrsaufkommen und Wirtschaftlichkeit anzweifelten.

Rettung der Autobahnen kostet den Staat fünf Milliarden Euro

Umso schlimmer trifft es nun den Steuerzahler. Jene fünf Milliarden Euro, welche Spanien demnächst zur Rettung aufbringen muss, entsprechen ziemlich genau jener Summe, die der hoch verschuldete Euro-Staat kommendes Jahr einsparen muss, um sein Defizitziel von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (PIB) in 2017 zu erreichen.

„Diese Autobahnen werden den Bürger keinen einzigen Euro kosten“, versicherte Spaniens konservative Regierung in der Vergangenheit immer wieder. Inzwischen musste der neue Verkehrsminister Íñigo de la Serna einräumen, dass die Wirklichkeit anders aussieht. Spaniens Opposition fordert derweil eine Untersuchung, um die politische Verantwortung für

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