Snowden soll in Deutschland weiter kein Asyl bekommen
Berlin (dpa) - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen.
„Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. „Und dabei bleibt es.“ An der Rechtslage habe sich nichts geändert.
Snowden hat nach seiner Flucht aus den USA für ein Jahr Asyl in Russland bekommen. Von dort aus er meldete er sich am Wochenende in einem längeren Interview mit der ARD zu Wort.
Zu den jüngsten Aussagen Snowdens über US-Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland wollte sich die Bundesregierung nicht konkret äußern.
Die Äußerungen würden natürlich zur Kenntnis genommen und überprüft, sagte Wirtz. Sie würden „an der ein oder anderen Stelle“ in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein „No-Spy-Abkommen“ eingehen. Nähere Angaben machte Wirtz nicht. Ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen.
