Parlament in Athen stimmt Sparhaushalt zu
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat nach fünftägigen zum Teil stürmischen Debatten den Sparhaushalt 2011 mit den Stimmen der regierenden Sozialisten gebilligt. Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Donnerstag mit 156 zu 142 Stimmen.
Der Etat 2011 sieht massive Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. „Weitere Lohnkürzungen stehen uns bevor“, prophezeite die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Donnerstag.
Mit dem Sparpaket und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst will die Regierung des hoch verschuldeten EU-Landes seine maroden Finanzen wieder in den Griff bekommen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds von 110 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Das Defizit soll von derzeit 9,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 7,4 Prozent 2011 gesenkt werden. Durch die Einsparungen, Lohnabstriche und Steuererhöhungen sollen mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Streiks im öffentlichen Dienst gegen die Lohnkürzungen gegeben.
Der Haushalt sieht drastische Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Die Rüstungsausgaben werden um 500 Millionen Euro heruntergeschraubt. Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, steigt die Mehrwertsteuer im Januar auf 23 Prozent von bisher 11 Prozent. Zigaretten werden 30 Cent pro Packung teurer. Auch die Steuer auf Heizöl geht rauf, allerdings erst im Oktober.
Regierungschef Giorgos Papandreou hatte sich kurz vor der Abstimmung mit emotionalen Worten an die Abgeordneten gewandt. „Wir werden nicht bankrott gehen“, rief er. „Ich bin mehr denn je zuvor entschlossen, Griechenland zu verändern. Es geht um das Leben der künftigen Generationen.“
Kritik kam von der Opposition. Der Chef der oppositionellen bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) erklärte: „Wir brauchen dringend Wachstum. Die Wirtschaft wird mit dem ständigen Sparen abgewürgt“. Der Chef der ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, sagte: „Ich würde nicht darauf wetten, dass wir (vor dem Bankrott) gerettet werden können.“ Die kommunistische Opposition meinte das Land sei bereits pleite. Der Haushalt sei ein „Affenzirkus“.
Unzufrieden zeigten sich auch einige Abgeordnete der Sozialisten, vor allem vom linken Parteiflügel: Die Sparmaßnahmen würgten die Wirtschaft ab. Am Ende wahrten sie aber Fraktionsdisziplin und stimmten dem Haushalt zu.
