US-Präsident startet den Wahlkampf und sagt den Republikanern den Kampf an.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur „Lage der Nation“.
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur „Lage der Nation“.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur „Lage der Nation“.

dpa

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur „Lage der Nation“.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat mit einer Rede zur „Lage der Nation“ den Startschuss für den Präsidentenwahlkampf gegeben.

Im Mittelpunkt der letzten Regierungserklärung vor der Wahl stand die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, jenes Thema, das angesichts hoher Arbeitslosigkeit und einer schwachen Wirtschaft den Wahlkampf beherrschen wird.

Der Präsident kündigt ein Ausgabenprogramm an

In der Wählergunst hat er wieder zugelegt, nun nutzte Obama seine Rede, um sich deutlich von den zerstrittenen Republikanern abzugrenzen. In der Rede kündigte er eine breit angelegte Steuerreform und Ausgabenprogramme an, die aber vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse im Kongress ohne Chance sind.

Der Präsident forderte auch eine Millionärssteuer: Kein amerikanischer Wohlhabender solle weniger als 30 Prozent seines Einkommens ans Finanzamt abführen. Damit gelang es dem Präsidenten, elegant einen Bogen zum laufenden Wahlkampf zu schlagen.

Mitt Romney legte nach Kritik seine Steuererklärung offen

Denn am selben Tag hatte Mitt Romney, Favorit im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur, dem Drängen seiner parteinternen Konkurrenten nachgegeben und seine Steuererklärungen veröffentlicht.

Die vor gut einem Jahr bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords (41) hat am Dienstagabend (Ortszeit) die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation verfolgt. Politiker beider Parteien empfingen sie mit Jubel und Applaus im Parlament. Obama machte auf seinem Weg zum Rednerpult bei seiner Parteifreundin halt, um sie zu umarmen und auf die Wangen zu küssen.

Am Mittwoch nahm sie vorerst Abschied vom Kongress. Abgeordnete hatten Tränen in den Augen, als sie sagte: „Ich werde gesund werden und zurückkommen.

Giffords war 2011 in den Kopf geschossen worden. Sechs Menschen kamen bei dem Attentat ums Leben. Sie gibt ihr Amt als Abgeordnete ab, um sich auf ihren Genesungsprozess zu konzentrieren.

Demnach zahlt der Multimillionär, der allein vergangenes Jahr umgerechnet 15 Millionen Euro verdiente, weniger als 14 Prozent Steuern.

Die Republikaner werfen Obama vor, er schüre Sozialneid

Die Republikaner wissen zweifellos, dass die Steuerfrage ihre Achillesferse sein könnte. Schon vor der Rede Obamas haben sie von Klassenkampf gesprochen, davon, dass Obama Sozialneid schüre.

Der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, stößt in der Antwort der konservativen Partei auf Obamas Rede ins selbe Horn: „Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen, als seine steten Bemühungen, uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden.“

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