Den Haag stellt internationalen Haftbefehl gegen den Diktator aus.

Gaddafi
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassen (Archivfoto vom 06.10.2009).

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassen (Archivfoto vom 06.10.2009).

dpa

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassen (Archivfoto vom 06.10.2009).

Den Haag. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis.

Die IStGH folgte der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Folter, Morde, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft.

Chefankläger sieht persönliche Verantwortung bei Gaddafi

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft seien so schwerwiegend und nachvollziehbar, dass Haftbefehle gerechtfertigt seien, urteilte die IStGH-Prüfkammer. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte geltend gemacht, dass Gaddafi sowie sein Sohn und sein Schwager im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich seien, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes begangen worden seien.

„Gaddafi hat sie verübt, um seine Macht zu sichern“, sagte Moreno-Ocampo. Der „Revolutionsführer“ und die anderen Verdächtigen sollen vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen zur Verantwortung gezogen werden.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Nicht-Mitglieder wie China, Russland, die USA und viele arabische Staaten können dazu jedoch nur aufgefordert werden.

Nach Einschätzung einiger Diplomaten könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als offiziell gesuchter Kriegsverbrecher werde Gaddafi wohl noch weniger bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Sudans Omar al-Baschir bricht wegen Haftbefehl Flug nach China ab

Dass ein solcher Haftbefehl Diktatoren das Leben durchaus schwer machen kann, zeigte gestern das Beispiel Omar al-Baschir. Der schon länger wegen Kriegsverbrechen international gesuchte sudanesische Präsident sollte in China empfangen werden, kehrte aber während des Hinflugs um.

Al-Baschir fürchtete offenbar, dass ihn die Flugroute über Länder führt, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen und er dort zur Landung gezwungen werden könnte.

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