Mohammed Mursi wird als neuer Präsident bejubelt. Doch unbeschränkt schalten und walten kann er nicht.

Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten Mohammed Mursi noch vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Foto: STR
Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten Mohammed Mursi noch vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Foto: STR

Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten Mohammed Mursi noch vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Foto: STR

Mohammed Mursi steht als neuer Präsident an der Spitze Ägyptens.

dpa, Bild 1 von 2

Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten Mohammed Mursi noch vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Foto: STR

Kairo. Sonntag ist der erste Werktag der islamischen Woche. Doch schon am frühen Nachmittag war Kairos Innenstadt wie ausgestorben. Banken, Geschäfte und Behörden hatten ihre Beschäftigten nach Hause geschickt. Denn für 15 Uhr war die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl angekündigt. Man befürchtete „Ärger“, falls der „falsche“ Kandidat zum Sieger gekürt würde.

Auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos lagerten Zehntausende Anhänger des islamistischen Kandidaten Mohammed Mursi. Den „Ärger“ hätte man von ihnen erwartet, wäre sein Konkurrent Ahmed Schafik, der Mann des alten Regimes, zum Sieger erklärt worden.

Bereitschaftspolizei mit Radpanzern stand schon seit Tagen rund um die nahe gelegenen Regierungsgebäude und das vom herrschenden Militärrat vor anderthalb Wochen geschlossene Parlament.

Am Ende hatte Mursi fast 900 000 Stimmen mehr als Ahmed Schafik

Doch so hoch die Spannung nach einer polarisierenden Wahlschlacht mit gegenseitigen Anfeindungen und Unterstellungen gestiegen war, so erlösend wirkten die Worte des Wahlkommissionschefs Faruk Sultan auf der live übertragenen Pressekonferenz.

Nicht, dass er sofort zur Sache gekommen wäre: Fast eine Stunde lang schimpfte der honorige Richter über Druck und Verleumdungen, denen seine Kommission von Seiten „bestimmter politische Faktoren“ – gemeint waren die Muslimbrüder – ausgesetzt gewesen sei.

Der herrschende Militärrat hatte Mitte des Monats neue Verfassungszusätze erlassen. Diese schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs drastisch ein.

Der Präsident ist nicht mehr der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates. Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich.

Der Präsident kann den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Ausgenommen davon ist das Verteidigungsressort. Es wird vom Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, geleitet, einem alten Freund und Kameraden Mubaraks.

Fünf Tage vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ernannte der Militärrat bereits den Verwaltungschef des Präsidentenamts. Bei General Abdelmumin Foda ist der neue Präsident Mursi aus Sicht der Generäle in guten Händen.

Doch am Ende war es raus. Mursi hatte fast 900 000 Stimmen mehr als Schafik auf sich vereint. Auf dem Tahrir-Platz kannte der Jubel keine Grenzen. Mursis Anhänger und Sympathisanten schwammen im Glück.

Der Optimismus reflektierte die Stimmung unter der Anhängerschaft. Doch er blendet vorerst aus, dass Mursis Vollmachten von den jüngsten Verfassungsänderungen durch den regierenden Militärrat deutlich eingeschränkt wurden (siehe Infokasten).

Muslimbrüder senden versöhnliche Signale an die Unterlegenen

Das werden die Islamisten nicht hinnehmen. Der Machtkampf, der seit dem Abgang des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 andauert, geht also in eine neue Runde. Die gut organisierten Muslimbrüder brauchen dabei auch die weltlichen und revolutionären Gruppen und Strömungen.

Also die Gruppen, denen sie den Sturz ihres Feindes Mubarak überhaupt erst zu verdanken haben, denen sie aber zuletzt selbstsicher die kalte Schulter gezeigt hatten.

So sendeten die Islamisten am Sonntag beschwichtigende Signale in diese Richtung – und auch an die säkularen Unterstützer des unterlegenen Schafik.

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