Libyens Rebellen setzen auf Geld und Reformen

Tripolis (dpa) - Die Aufständischen wollen in Libyen binnen 18 Monaten einen demokratischen Wandel vollziehen. Demnach sollen spätestens im Frühjahr 2013 ein Präsident und ein Parlament gewählt werden, wie der britische Sender BBC am Freitag unter Berufung auf den Übergangsrat berichtete.

Darüber hinaus soll binnen acht Monaten eine demokratisch gewählte Kommission damit beginnen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Bisher waren Wahlen binnen acht Monaten angedacht. Die Schulen sollen schon Mitte am 17. September wieder öffnen. „Wir haben alle Gaddafi-Themen aus dem Lehrplan gestrichen“, sagte der Schulverantwortliche des Übergangsrates, Soliman al-Sahli, am Freitag dem Rebellensender Freies Libyen. Gaddafis politische Theorien würden nicht mehr gelehrt und es solle mehr Englisch und Französisch unterrichtet werden.

Auf seinem Weg in eine neue Zukunft kann sich Libyen auf die breite Unterstützung der Weltgemeinschaft stützen. Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen versprachen den neuen Machthabern am Donnerstagabend in Paris Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Wandel nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi.

Nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zusammen mit dem britischen Premier David Cameron zu der Konferenz im Élyséepalast eingeladen hatte, sind mittlerweile insgesamt rund 15 Milliarden Dollar (10 Milliarden Euro) libyscher Guthaben freigegeben.

Die Europäische Union hob am Freitag ihre Sanktionen gegen insgesamt 28 libysche Unternehmen und Organisationen auf. Dabei handelt es sich vor allem um Ölfirmen, Banken und sechs Häfen. Dies geht aus dem EU-Amtsblatt hervor. Die Aufhebung der Sanktionen bedeutet unter anderem, dass EU-Firmen wieder Geschäfte mit libyschen Unternehmen machen dürfen. Die EU-Einreiseverbote gegen Vertreter des Gaddafi-Regimes bleiben bestehen.

Der untergetauchte Revolutionsführer wollte nach einem Medienbericht mit Hilfe Israels seinen Sturz verhindern. Er habe Frieden und die Befreiung des von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit versprochen, wenn Israel die Nato zu einem Ende der Luftangriffe bewege. So zitierte die arabische Tageszeitung „Shark al-Awsat“ am Freitag den israelischen Regierungspolitiker Ajub Kara, Vizeminister für die Entwicklung der Wüste Negev. Gaddafis Sohn Saif al-Islam habe einem Unterhändler erklärt, das libysche Regime habe gute Beziehungen zur Hamas-Führung und könne diese überzeugen, Schalit freizulassen.

In Libyen versuchen die Aufständischen weiterhin, mit Verhandlungen die letzten verbliebenen Hochburgen Gaddafis zur friedlichen Aufgabe zu bewegen. Den Einwohnern von Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis, sei beispielsweise versichert worden, dass die Rebellen die Stadt nicht plündern würden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.

Im Fall der 150 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Stadt Bani Walid stehen die Zeichen offenbar auf Blutvergießen. Gaddafi-treue Anhänger wollten die Wüstenstadt gegen die Rebellen verteidigen, berichtete Al-Dschasira.

In Bani Walid vermuten die Aufständischen auch den untergetauchten Ex-Machthaber Gaddafi. Der soll dort den Schutz des größten Stammes in Libyen, der Warfalla, gesucht haben.

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