Einwohner des südeuropäischen Krisenstaates werden zum Kauf einheimischer Produkte aufgefordert. Hoffen auf Wirtschaftswachstum.

Regierungschef Coelho zieht die Sparschraube an.
Regierungschef Coelho zieht die Sparschraube an.

Regierungschef Coelho zieht die Sparschraube an.

dpa

Regierungschef Coelho zieht die Sparschraube an.

Lissabon. Anti-Krisenrezepte können manchmal so einfach sein. Portugals konservative Regierung zeigt, wie es geht: „Portugal bin ich“, lautet eine neue Kampagne, mit der die elf Millionen Portugiesen aufgefordert werden, im Supermarkt und anderen Geschäften künftig möglichst heimische Produkte in den Einkaufskorb zu legen. Kabeljau, Käse, Olivenöl, Wein, auch Leder- und Textilwaren gehören zu den typisch portugiesischen Erzeugnissen, die sogar erfolgreich ins Ausland exportiert werden.

Die Rechnung ist einfach: Mehr Umsatz für die heimische Wirtschaft bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze. Dies hat das südeuropäische Krisenland auch bitter nötig: Die Wirtschaftsleistung sackte 2012 um drei Prozent ab, 2013 dürfte es weiter abwärtsgehen. Mehr als 16 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job – so viele wie nie zuvor.

Der Staat wird von der EU als Reform-Musterschüler gefeiert

Und der Staat sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg, der schon vor knapp zwei Jahren dafür sorgte, dass Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste. Inzwischen summieren sich die staatlichen Gesamtschulden auf mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Immerhin schaffte es der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die Neuverschuldung radikal zu verringern.

Erstmals konnte Lissabon in diesen Tagen wieder am internationalen Finanzmarkt Staatsanleihen platzieren, die sogar bei den Investoren auf große Nachfrage stießen. Ein Signal, dass Portugal auf gutem Weg ist, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Staat wird deswegen auch von der EU als Reform-Musterschüler gefeiert.

Portugiesen könnten Hilfe von dem Verfassungsgericht erhalten

Doch der Preis dafür ist hoch: Kürzungen bei Schulen, Gesundheitsversorgung und sozialen Leistungen sowie üppige Steuerhöhungen machen den Familien immer mehr zu schaffen. Dabei ist Portugal ohnehin schon das ärmste Land der „alten“ EU – mit mittleren Einkommen von kaum mehr als 1000 Euro.

Die Not dürfte noch größer werden, wenn Passo Coelho mit seinen Plänen ernst macht und die Spar- und Steuerschraube weiter anzieht. Doch es könnte sein, dass die Portugiesen Hilfe von ihrem Verfassungsgericht bekommen: Angesichts der wachsenden sozialen Spannungen im Land hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva den Haushalt 2013 den hohen Richtern vorgelegt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verfassungshüter ein Erbarmen mit dem Volk haben und auf mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparkurs drängen werden.

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