Zwar soll der Wikileaks-Gründer wegen möglicher Sexualdelikte an Schweden ausgeliefert werden. Doch noch kann er sich wehren.

Prozess
Gegen Julian Assange wird wegen Sexualdelikten ermittelt.

Gegen Julian Assange wird wegen Sexualdelikten ermittelt.

dpa

Gegen Julian Assange wird wegen Sexualdelikten ermittelt.

London. Wikileaks-Gründer Julian Assange, der wegen mutmaßlicher Sexual-Delikte von Großbritannien an die schwedische Justiz überstellt werden soll, darf vorerst in Großbritannien bleiben. Ein juristischer Winkelzug sichert dem 40-Jährigen weiterhin Zuflucht auf einem Landsitz in Norfolk, obwohl der Supreme Court, das höchste britische Gericht, dem Auslieferungswunsch der schwedischen Staatsanwaltschaft stattgegeben hat.

Assange hat den Kampf gegen seine Abschiebung nach Stockholm nun auch in höchster Instanz im Königreich verloren, dabei aber erneut Zeit gewonnen. Seine Anwältin will den Fall in den nächsten 14 Tagen komplett neu aufrollen lassen.

Der gebürtige Australier war selber nicht anwesend, hat aber in der Vergangenheit seine Sorge geäußert, dass schwedische Behörden ihn vor allem aus politischen Gründen festnehmen wollten und an die USA weiterreichen könnten. Seine Wikileaks-Webseite hatte Kriegsverbrechen von US-Truppen publik gemacht. Auch Wikileaks-Informant Bradley Manning, seit 2010 für die Weitergabe geheimer Militärdaten interniert, droht derzeit in den USA eine lebenslängliche Haftstrafe.

Assange darf zunächst im Hausarrest auf dem Landsitz bleiben

Assange soll in Stockholm zwar nicht zu seinen Wikileaks-Aktivitäten aussagen, sondern Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung in zwei Fällen aufklären. Der Abschiebung konnte er sich bisher nur deshalb erfolgreich entziehen, weil es bei EU-Haftbefehlen noch immer Unklarheiten zwischen den Ländern gibt. So ist die Auslieferung bis gestern nicht vollstreckt worden, weil strittig war, ob die schwedische Staatsanwaltschaft einen solchen Haftbefehl überhaupt ausstellen darf – in Großbritannien sind nur Richter hierzu befugt.

Durch die neue Wende in dem Fall kann sich Assanges vergleichsweise komfortabler Hausarrest auf dem Landsitz Ellingham Hall noch länger ausdehnen. Seine Anwälte haben angekündigt, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen, sollten sie in Großbritannien scheitern.

In Schweden werden Assange Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Belästigung vorgeworfen, er soll dort zu den Vorwürfen befragt werden. Er soll eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen haben. Bei Sex mit einer 27-Jährigen soll Assange trotz ihres Einspruchs die Benutzung eines Präservativs abgelehnt und während des Geschlechtsverkehrs Zwang auf sie ausgeübt haben.

 

In Schweden gilt ein hartes Sexualstrafrecht, weshalb der Vergewaltigungsbegriff weiter gefasst ist.

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