Euro Euro für die ganze EU ab 2025? Brüssel präsentiert Reformvorschläge
Die Debatte über Reformen der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Nun nimmt sich die EU-Kommission das Herzstück vor: die Wirtschafts- und Währungsunion.
Brüssel. Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, am Mittwoch nun legt die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungunion „vollendet“ sein.
Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.
EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedstaaten sorgt“, sagte Moscovoci. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ - im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.
Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden - einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovoci beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“
Reformen an sich sind wahrscheinlich - die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.
