Syrien-Krieg Erler warnt vor neuen Sanktionen gegen Russland
Berlin (dpa) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor neuen Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in Syrien gewarnt.
Die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ins Spiel gebrachten Wirtschaftssanktionen „bringen da keinen Schritt weiter“, sagte Erler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen selbst räume ein, solche Sanktionen hätten bestenfalls „langfristige Wirkungen auf die Kreml-Politik“.
Der Russland-Koordinator forderte mehr Anstrengungen für einen Dialog mit Moskau: „Es bleibt nur das Einwirken auf Russland im direkten Gespräch, wie es der deutsche Außenminister derzeit erneut versucht. Es wäre wichtig, dass Washington den Dialog auch bald wieder aufnimmt.“
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hatte Russland eine Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag): „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“
Wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts zunehmender Spannungen zwischen Russland und den USA vor einem Rückfall in Zeiten der Konfrontation gewarnt. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinmeier: „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an. Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“
Die Situation mit dem alten Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, sagte Steinmeier. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie.“
Auch Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger warnte vor einer Eskalation der Situation. „Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt“, sagte Ischinger. Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um „mit der Abrissbirne die Reste der pax Americana abzuräumen“.
