Der Präsident gibt sich als staatlicher Beschützer. Kritik am Einsatz der Anti-Terror-Einheit.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Stephane Reik

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Stephane Reik

Sarkozy (o.) oder Hollande? Die Karten sind neu gemischt.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Stephane Reik

Paris. Der Präsident als väterlicher Beschützer der Franzosen – das ist die Rolle, in der sich Nicolas Sarkozy seit einiger Zeit am meisten gefällt. In den hektischen Wochen der Finanzkrise verstand er es, sich so zu profilieren. Als der, der zuverlässig Schaden von seinem Volk und von Europa abwendet. Auch jetzt, an diesen traumatisierenden Terror-Tagen von Toulouse, an denen er väterlich-besonnen an die „Einheit der Nation“ appelliert, zeigt Nicolas Sarkozy staatsmännische Größe.

Entsetzt und traurig hält Frankreich nach dem schockierenden Blutbad vor der jüdischen Schule inne, die auf Hochtouren laufenden Wahlkampfmaschinen werden abrupt gestoppt. Doch kaum sind die Patronenhülsen vor der Wohnung des Attentäters weggefegt, geht die Kampagne für die Präsidentschaftswahl in vier Wochen schon wieder los.

Bei Hollande steht Innere Sicherheit ganz unten auf der Agenda

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Stephane Reik

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Sarkozy (o.) oder Hollande? Die Karten sind neu gemischt.

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Sarkozy (o.) oder Hollande? Die Karten sind neu gemischt.

Nach Toulouse, das zeichnet sich klar ab, werden die Karten neu gemischt. Der Amtsinhaber wird punkten, Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremistischen „Front National“ (FN) auch, und der Sozialist François Hollande, obwohl noch immer Favorit für die Stichwahl, muss höllisch aufpassen, dass er den Anschluss behält. Denn der Komplex Innere Sicherheit/Terrorismus/Islamismus steht auf seiner sozialpolitisch dominierten Agenda ganz weit unten.

Auch jetzt beweist Sarkozy Format und Präsenz: In Toulouse drückt er der jüdischen Gemeinde seine Anteilnahme aus und in Montauban verneigt er sich vor den Särgen der erschossenen Fallschirmjäger. Er predigt gegen den Hass, aber ganz nebenbei verkündet er, der starke Mann, nun schärfere Gesetze zum Schutz vor islamischen Fundamentalisten.

Mögliche Fahndungspannen im Fall Mohamed Merah versuchen Sarkozys Gefolgsleute deshalb möglichst zu bagatellisieren. Der US-Geheimdienst hatte den in pakistanischen Terrorcamps ausgebildeten „Gotteskrieger“ als sehr gefährlich eingestuft und auf seine „No-Fly“-Liste für Terrorverdächtige gesetzt. Kritiker fragen nun: Haben die französischen Dienste geschlafen? Auch am Vorgehen der Anti-Terror-Einheit „Raid“ in Toulouse entzündet sich Kritik.

Die Flugverbotsliste (No-Fly) ist eine im Auftrag der US-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erstellte geheime Datenbank mit den Namen mutmaßlicher Terroristen. Die erfassten Personen dürfen nicht innerhalb oder in die USA fliegen.

Im vergangenen Jahr verdoppelte sich die Zahl gelisteter Verdächtiger rasant von 10 000 auf 21 000, nachdem die USA die Kriterien gelockert hatten. Nur 500 der gelisteten Personen sind US-Bürger.

Die Datenbank wird immer wieder als zu ungenau kritisiert. So tauchte 2004 der Name des damaligen Senators Ted Kennedy irrtümlich auf der Liste auf, so dass dieser am Fliegen gehindert wurde.

Christian Prouteau, Gründer einer Anti-Terror-Spezialeinheit der Armee, tadelt, dass der Serientäter nicht lebend gestellt wurde. Außerdem beklagt er die lange Dauer des Einsatzes. Die „Raid“-Spezialisten hätten Tränengas einsetzen sollen. Prouteau: „Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten.“

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