Im von der Finanzkrise geplagten Griechenland wird jetzt über den Termin für vorgezogene Wahlen gestritten. Archivfoto: Paris Papaioannou
Im von der Finanzkrise geplagten Griechenland wird jetzt über den Termin für vorgezogene Wahlen gestritten. Archivfoto: Paris Papaioannou

Im von der Finanzkrise geplagten Griechenland wird jetzt über den Termin für vorgezogene Wahlen gestritten. Archivfoto: Paris Papaioannou

dpa

Im von der Finanzkrise geplagten Griechenland wird jetzt über den Termin für vorgezogene Wahlen gestritten. Archivfoto: Paris Papaioannou

Athen (dpa) - Vor dem Hintergrund gewaltiger Finanzprobleme wird in Griechenland nun auch über vorgezogene Neuwahlen gestritten. Auslöser der Diskussion war der sozialistische Finanzminister Evangelos Venizelos.

«Die (vorgezogenen) Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden», sagte er am frühen Mittwochmorgen nach einer mehrstündigen Sitzung eines Gremiums seiner Partei. Die mitregieriende konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) konterte am Mittwoch auf Anfrage, diese Entscheidung werde nicht Venizelos treffen, sondern der Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefs der drei Parteien, die seine Regierung unterstützen.

Hauptziel der Regierung sei es, zunächst das Land auf Kurs zu bringen und in erster Linie die nötigen Maßnahmen für die Umsetzung in die Tat des neuen Hilfsprogramms in Gange zu setzen. Dann könnten Wahlen auch früher stattfinden, hieß es.

Papademos, der frühere Chef der griechischen Zentralbank, hatte Mitte November das Ministerpräsidentenamt übernommen. Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter LAOS-Partei hatte dem Land einen strikten Spar- und Reformkurs verordnet, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten. Die drei Parteien verfügen über eine klare Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Die Regierung von Papademos hat das Mandat das Land für kurze Zeit zu regieren. Danach soll das Volk entscheiden, wie es weitergehen soll, hieß es in der ursprünglichen Vereinbarung der drei Parteien.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm «ist klar in eine schwierige Phase eingetreten». Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Papademos hatte in den vergangenen Tagen seine Minister aufgefordert, ihre Arbeit zu intensivieren und sich nicht von verschiedenen parteipolitischen Aspekten ablenken zu lassen. Vor allem der Grundstein des neuen Hilfsprogramms, die Beteiligung des privaten Sektors (PSI) an einem 50-Prozent-Schuldenschnitt Griechenlands kommt nur schleppend voran. Meinungsverschiedenheiten gebe es nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hauptsächlich zum Thema Höhe der Zinsen und Laufzeit der neuen Anleihen, die um 50 Prozent beschnitten sein sollen. Ohne eine Einigung mit den Banken und Haltern griechischer Staatsanleihen auf dieses Programm könnte das neue Hilfspaket für Griechenland scheitern.

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